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Archiv bis 07/2004
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08.01.2014
Kirchlicher Arbeitgeber: Muss konfessionslose Bewerberin wegen Benachteiligung entschädigen


07.01.2014
Kfz-Reparaturen: Gutscheine für Folgeaufträge können wettbewerbswidrig sein


03.01.2014
Jobcenter: Muss Fahrtkosten für Umgang der Großmutter mit Enkelin nicht übernehmen


02.01.2014
«Tagesschau-App»: Ist zulässiges Medienangebot


20.12.2013
Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion: In der Regel diskriminierend und unwirksam


19.12.2013
Kontoauszüge: 15 Euro für Nacherstellung sind zu viel


18.12.2013
Anrufbusverkehre: Bis Ende 2012 nur in besonderen Ausnahmefällen genehmigungsfähig


17.12.2013
Ausländischer Ehegatte: Eigenständiges Aufenthaltsrecht auch in Übergangsfällen erst nach drei Jahren Ehe


16.12.2013
Süßwarenhersteller: Durfte Gewinnspiel mit Warenabsatz koppeln


13.12.2013
Kiefernorthopädische Behandlung: Jobcenter untersagt zu Recht Härtefallleistung


12.12.2013
Reiseveranstalter: Darf auch «vorläufige» Flugzeiten nicht beliebig ändern


11.12.2013
Rundfunkbeitrag: Bei behinderten und pflegebedürftigen, privat wohnenden Menschen nur zu ermäßigen


10.12.2013
Mütterrente: Trotz aktuell noch verfassungsmäßiger Regelungen künftig weiteren Handlungsbedarf


09.12.2013
Mutter früh gestorben: Vater über Verwaltung des Vermögens seines erbenden Kindes rechenschaftspflichtig


06.12.2013
Rechtsschutzversicherung: Darf Schadenfreiheitssystem mit Anwaltsempfehlung verbinden


05.12.2013
Untervermietung trotz Widerrufs der Erlaubnis hierzu: Rechtfertigt Kündigung des Mietverhältnisses nicht unbedingt


04.12.2013
Mindestgröße für Piloten: Diskriminiert weibliche Bewerber


03.12.2013
Funktionsträger von «Outlaw Motorcycle Gangs»: Sind waffenrechtlich unzuverlässig


02.12.2013
YouTube: Muss identifizierende Berichterstattung über Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung nicht unterbinden


29.11.2013
Personalausweis: Einscannen und Speichern unzulässig


28.11.2013
Amazon: Gibt Preisparität endgültig auf


27.11.2013
Mangel an Enteisungsmitteln: Steht Entschädigung nach Flugannullierung nicht entgegen


26.11.2013
Übergangsregelung zu Spielhallen: Verfassungsgemäß


25.11.2013
Vorkaufsrecht des Mieters: Nicht bei Verkauf eines ungeteilten Mietshauses


22.11.2013
Google: Zahlreiche Klauseln in Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen unwirksam


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