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Archiv bis 07/2004
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29.10.2009
Private Digitalkopien: Musikunternehmen haben Verfassungsbeschwerde zu spät eingelegt


28.10.2009
Wohnungseigentum: Auch störende Nutzung kann hinzunehmen sein


27.10.2009
Entlassungsentschädigung: Elternurlaub darf Höhe nicht beeinflussen


26.10.2009
Internetfähige PCs: Nicht rundfunkgebührenpflichtig


23.10.2009
Betriebliche Hinterbliebenenrente: Ehegatten und eingetragene Lebenspartner gleich zu behandeln


22.10.2009
Verkehrsunfall: Auch fiktiver Schadensberechnung darf Stundensatz einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde gelegt werden


21.10.2009
Sanierungsbedürftiger Immobilienfonds: Treuepflicht kann nicht risikobereite Gesellschafter zum Ausscheiden verpflichten


20.10.2009
Gebührenbescheid: Darf nicht in Rechnung «versteckt» werden


19.10.2009
Kfz-Halter: Können sich mit Verschenken ihres Autos zu Ausschlachtzwecken strafbar machen


16.10.2009
Gesetzliche Unfallversicherung: Streit über Verkehrverstoß auf Arbeitsweg fällt nicht darunter


15.10.2009
Gebrauchtwagen: Garantie darf nicht von Inspektion abhängig gemacht werden


14.10.2009
Arbeitszeugnis: Mündliche Absprachen binden den Arbeitgeber


13.10.2009
Grundstücks-Luftaufnahme: Verkauf gegen den Willen des Grundstückseigentümers kann rechtens sein


12.10.2009
Park: Anlieger können an Finanzierung beteiligt werden


09.10.2009
Zuwendung von Stiftungsgeldern: Vertrag formlos gültig


08.10.2009
Literatur-Übersetzer: Können Anspruch auf prozentuale Beteiligung am Erlös der übersetzten Bücher haben


07.10.2009
Zimmer an Student vermietet: Formularmäßig vereinbarter zweijähriger Kündigungsverzicht unwirksam


06.10.2009
Roamingverordnung: Wahrscheinlich gültig


05.10.2009
Alkoholmissbrauch: Fahrradfahrer darf dennoch weiter radeln


02.10.2009
Rauchverbotnovelle in Bayern: Gastwirtin scheitert mit Verfassungsbeschwerde


01.10.2009
Betriebsstilllegung: Rechtfertigt Kündigung während Elternzeit


30.09.2009
Straßenverkehr: Beharren auf Vorfahrtsrecht kann Geld kosten


28.09.2009
Wettbewerbsverstöße: Keine einstweiligen Verfügungen bei missbräuchlicher Abmahnung


25.09.2009
Ausländerfeindliche Schmierereien am Arbeitsplatz: Sofort melden


24.09.2009
Schönheitsreparaturen: Verpflichtung zum «Weißen der Decken und Oberwände» während der Mietzeit unzulässig


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