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Archiv bis 07/2004
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18.08.2009
Rundfunkgebühren: Befreiung bei Bezug von Zuschlägen zum Arbeitslosengeld II ausgeschlossen


17.08.2009
Witwe: Scheitert mit Klage auf Herausgabe von Eizellen


14.08.2009
Stiefkindadoption durch Lebenspartner: Bayern nimmt Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zurück


13.08.2009
Autokäufer: Aufforderung zur «umgehenden Mangelbeseitigung» ist ordnungsgemäße Fristsetzung


12.08.2009
BVerwG: Verbot der Vereine Collegium Humanum und Bauernhilfe ist rechtmäßig


11.08.2009
Lehman Brothers-Zertifikate: Risikobereiter Anleger muss Totalverlust seiner Anlage hinnehmen


10.08.2009
Apothekenterminal: Läuft Arzneimittelschutz zuwider


07.08.2009
Blauzungenkrankheit: Impfpflicht rechtmäßig


06.08.2009
Nachwuchswissenschaftler: Altersgrenze rechtswidrig


05.08.2009
Beratungshilfe: Darf im Anhörungsverfahren versagt werden


04.08.2009
Filmabgabe: Muss vorerst weiter gezahlt werden


03.08.2009
Gemeinnützige Enteignung: Entschädigung nur bei Abgabe des Grundstückes


31.07.2009
Rechtswidrige Wohnungsdurchsuchung: Beweismittel dürfen dennoch verwertet werden


30.07.2009
Krankenversicherung: Darf bei Wechsel in strukturell andere Krankenversicherungstarife Zuschlag erheben


29.07.2009
Motorüberholung: Wartungsvorschriften des Herstellers müssen beachtet werden


28.07.2009
Bundestagswahl 2005: Vorläufiges amtliches Ergebnis durfte vor Nachwahl in Dresden bekannt gegeben werden


27.07.2009
Aufenthaltserlaubnis: Kann ausnahmsweise trotz schnell gescheiterter Ehe verlängert werden


24.07.2009
Kurzarbeitergeld: Grundsätzlich nicht für Leiharbeitnehmer


23.07.2009
eBay: Porsche für 5,50 Euro kein «Schnäppchen» mehr


22.07.2009
eBay: Kündigung bei mehreren Negativbewertungen rechtens


21.07.2009
Profi-Fußballer: Entschädigungsregelungen zugunsten des Ausbildungsvereins können zulässig sein


20.07.2009
Zahnersatz: Krankenkasse trägt Zusatzkosten wegen Allergie grundsätzlich nicht


17.07.2009
BGB-Gesellschaft: Eigenbedarfskündigung trotz beabsichtigter Wohnungsumwandlung zulässig


16.07.2009
Mietwohnung: Ausübung von Gewerbe kann Kündigung rechtfertigen


15.07.2009
Erwerbstätige: Können Anspruch auf kostenfreie Schuldnerberatung haben


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