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Archiv bis 07/2004
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04.06.2009
Wahlkampf 2009: Stadt darf großformatige Wahlwerbung verbieten


03.06.2009
Elterngeld: Regelung zur Berechnung nach einer Elternzeit ohne Elterngeldbezug verfassungsgemäß


02.06.2009
Zubringerflug verspätet: Keine Ausgleichsansprüche aus Europarecht


29.05.2009
Endrenovierungsklausel: Für Renovierung in Unkenntnis der Unwirksamkeit muss Vermieter aufkommen


27.05.2009
«Kannibale von Rothenburg»: Lebensgeschichte darf in Spielfilm gezeigt werden


26.05.2009
Autowerkstatt: «Versicherung Gutachten erstellen, Schaden beheben» als Auftrag zu verstehen


25.05.2009
Gebrauchtwagen: Fehlende Originallackierung berechtigt nicht zur fristlosen «Kündigung» des Kaufvertrags


22.05.2009
Wohngemeinschaft zwischen Mutter und Sohn: Schmälert Grundsicherung im Alter nicht


20.05.2009
DocMorris: Fremdbesitzverbot bei Apotheken mit EU-Recht im Einklang


19.05.2009
Kurdischer Fernsehsender: Darf trotz eines Verbots des Innenministeriums weiter in Deutschland senden


18.05.2009
Software-Echtheitszertifikate: Erwerber darf sie nur mit Zustimmung des Hersteller veräußern


15.05.2009
Erweitertes Führungszeugnis: Beschlossene Sache


14.05.2009
Rückvergütungen: BGH entscheidet über Darlegungs- und Beweislast für deren vorsätzliches Verschweigen


13.05.2009
Kreditkarten-Missbrauch: Bank muss zahlen


12.05.2009
Entschädigungseinrichtung: Hat keinen Schadenersatzanspruch gegen Wirtschaftsprüfungsunternehmen


12.05.2009
Abwassergebühren: Nicht für die für die Gartenbewässerung verwendete Wassermenge


08.05.2009
Mietverhältnis beendet: Vermieter darf Versorgung der Mietwohnung mit Strom einstellen


06.05.2009
Genmais: Anbau bleibt vorerst verboten


05.05.2009
Marke DAX: Markeninhaberin darf ihre Verwendung nicht untersagen


04.05.2009
Verpasster Anschlussflug: EU-Verordnung sieht keinen Ausgleichsanspruch vor


01.05.2009
Erhebliche Wohnflächenabweichung: Mieter darf fristlos kündigen


29.04.2009
Abgelehnt: Fiktive Intelligenzrente


28.04.2009
EU-Agrarsubventionen: Empfänger dürfen im Internet veröffentlicht werden


27.04.2009
Probezeitkündigung: Alter und Unterhaltspflichten interessieren nicht


24.04.2009
Versicherer: Schadenersatzansprüche gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gehen nicht auf ihn über


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