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Archiv bis 07/2004
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23.04.2009
«Internetbasierte» Videorecorder: Dürfen grundsätzlich nicht angeboten werden


22.04.2009
Sparkassen-AGB: Teilweise unwirksam


21.04.2009
Zementkartell: Millionenklage eines belgischen Unternehmens gegen deutsche Zementhersteller zulässig


21.04.2009
1. Mai: Demonstrationsverbot gegenüber «Celler Kameradschaft 73» bestätigt


17.04.2009
AGB-Kontrolle: Nicht im Klauselerinnerungsverfahren


16.04.2009
Ehemaliger Stasi-Mitarbeiter: Foto darf im Internet mit Namen gezeigt werden


15.04.2009
Stromanbieter-Werbung: «Halb wahre» Schlagzeilen müssen durch Hinweis «aufgeklärt» werden


14.04.2009
Bodenhülsen: Gemeinde haftet für diese Stolperfallen


09.04.2009
Abfallbeauftragter: Kündigung nur aus wichtigem Grund


08.04.2009
Geteiltes Sorgerecht: Kein Rechtsanspruch auf Kindernachzug zu einem Elternteil


07.04.2009
Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe: Nicht auf Hartz IV-Leistungen anrechenbar


06.04.2009
BVerwG: Versetzung dienstunfähiger Bahnbeamter in den Ruhestand


03.04.2009
Ermittlungsverfahren: Abfrage von Kreditkartendaten war zulässig


02.04.2009
Kinderkrippe: Schadet nicht dem Kindeswohl


01.04.2009
Kirch-Pleite vor Gericht: Deutsche Bank muss Kirch Group Litigation Pool GmbH keinen Schadenersatz zahlen


31.03.2009
Ware nicht lieferbar: Versandhaus haftet für vergebliche Aufwendungen des Kunden


30.03.2009
Asbest : Kann Sachmangel sein, den der Immobilienverkäufer offenbaren muss


27.03.2009
Kirche: Darf Arbeitsverträge ohne Sachgrund nicht über zwei Jahre hinaus befristen


26.03.2009
Insolvenzgeld-Umlage: Verstößt nicht gegen Gleichheitssatz


25.03.2009
Urlaubsabgeltung: Ansprüche erlöschen trotz Arbeitsunfähigkeit nicht


24.03.2009
Vorzeitiger Rentenbezug: Anhebung der Altersgrenzen verfassungsgemäß


23.03.2009
Künstliche Befruchtung: Krankenkassen dürfen Kostenübernahme begrenzen


20.03.2009
Nachehelicher Betreuungsunterhalt: Nach dem dritten Lebensjahr des Kindes nur noch aus Billigkeitsgründen - BGH konkretisiert Voraussetzungen


19.03.2009
Tarifvertrag: Einfache Differenzierungsklauseln können zulässig sein


17.03.2009
Räum- und Streupflicht des Straßenanliegers: Nur für Straße innerhalb geschlossener Ortslage


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