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Archiv bis 07/2004
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17.03.2009
T-Online-Aktionäre: Telekom AG muss Nachschlag zahlen


13.03.2009
Mieterhöhungsverlangen: Mietspiegel muss nicht unbedingt beigefügt sein


12.03.2009
Gebrauchtwagen: Standzeit von 19 Monaten kein Mangel


11.03.2009
Dieselfahrzeug: Erforderlichkeit von «Regenerationsfahrten» kein Mangel


11.03.2009
Flüchtlingsschutz wegen religiöser Verfolgung: Auch bei zu erwartenden Behinderung in der Glaubensausübung im Heimatstaat


09.03.2009
Asphaltmischanlagen-Betreiber: Muss seine Anlage nicht umfassend durch externe private Sachverständige überwachen lassen


06.03.2009
Mieter: Müssen behördlich angeordnete bauliche Maßnahmen dulden


05.03.2009
Künstliche Befruchtung: Fehlende Kostenübernahme für Frauen über 40 rechtens


04.03.2009
Reisemängel: In AGB geregelte Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadenersatz unwirksam


03.03.2009
Querschnittsgelähmt nach Saltosprung: Betreiber einer Indoor-Spielhalle haftet


02.03.2009
Bayerisches Versammlungsgesetz: Teilweise außer Kraft gesetzt


27.02.2009
Spielcenter: Darf nur ausnahmsweise in Gewerbegebiet ansiedeln


26.02.2009
Fallgruppenübergreifender Bewährungsaufstieg: Nur bei ausdrücklicher Regelung im Tarifvertrag


25.02.2009
Unfallversicherungsschutz: Auch für essende Schüler in Horteinrichtungen


24.02.2009
Höchstaltersgrenze für Lehrer: Nordrhein-Westfalens Regelung mangelhaft


23.02.2009
Bezug von Sozialhilfe im Alter: Kann Einbürgerungshindernis sein


20.02.2009
Miete: Mieter darf Farbe für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit frei wählen


19.02.2009
Nicht mehr bekennender Theologieprofessor: Darf aus Theologenausbildung ausgeschlossen werden


18.02.2009
Medienunternehmer Leo Kirch: Erringt Teilsieg gegen Deutsche Bank


17.02.2009
Studiengebühren: Erhebung durch baden-württembergische Hochschulen rechtens


16.02.2009
Verkehrsunfall: Abfindungsvereinbarung will wohl überlegt sein


13.02.2009
Apotheken: Preisnachlässe durch Ausgabe von «Bonus-Talern» wettbewerbswidrig


12.02.2009
Langfristige Gaslieferverträge: E.ON muss sich an Vorgaben des Bundeskartellamtes halten


11.02.2009
Betriebsrentenanpassung: Wirtschaftliche Lage der Tochtergesellschaft entscheidet


10.02.2009
«METROBUS»: Metro-Konzern unterliegt in Namensstreit


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