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Archiv bis 07/2004
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12.04.2013
Internet-Videorecorder: Zulässigkeit weiterhin offen


11.04.2013
Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung: Darf der Höhe nach unbegrenzt sein


10.04.2013
Fluggastrechteverordnung: EuGH soll Geltung auch für Flüge aus Schweiz in Drittstaaten klären


09.04.2013
Transmortale Vollmacht: Erlischt bei Alleinerbenstellung des Bevollmächtigten


08.04.2013
Makler: Kann die Courtage auch verlangen, wenn sein Kunde billiger kauft


05.04.2013
Widerrufsrecht: Besteht auch bei Online-Kursen


04.04.2013
Pflichtteilsstrafklausel im Ehegattentestament: Bindung daran verhindert wirksame Einrichtung eines Behindertentestaments nach Tod des ersten Elternteils


03.04.2013
Mobilfunkvertrag: 10-Euro-Pauschale für Rücklastschrift zu hoch


02.04.2013
Pferdehaltung: Nicht in allgemeinem Wohngebiet


28.03.2013
Sozialplan: Betriebsparteien dürfen bei Gestaltung möglichen Altersrentenbezug berücksichtigen


27.03.2013
«Hygienepranger»: Erst einmal nicht mehr zulässig


26.03.2013
Ferienhausvermietung: Endpreis muss Kosten der Endreinigung enthalten


25.03.2013
Architekt: Sollte sich an vorgegebenen Kostenrahmen halten


22.03.2013
Hunde- und Katzenhaltung in Mietwohnung: Darf nicht generell verboten werden


21.03.2013
«Deals» im Strafprozess: Noch verfassungsgemäß


20.03.2013
Aufenthaltspapiere türkischer Arbeitnehmer: Gebühren dürfen nicht unverhältnismäßig hoch sein


19.03.2013
Fondsbeitritt im Wege eines Haustürgeschäfts: Widerrufsfrist verlängert sich bei unzutreffender Belehrung


18.03.2013
Castor-Transporte: Anwohner können dagegen klagen


15.03.2013
Betriebsratsgröße: Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb


14.03.2013
Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen nur bei entsprechender Regelung im Gesellschaftsvertrag


13.03.2013
Trotz «Halt»-Ruf über Slackline gestürzt: Radfahrerin erhält keinen Schadenersatz


12.03.2013
Farbmarke «Rot» des Sparkassen- und Giroverbandes: EuGH soll Schutzfähigkeit klären


11.03.2013
Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche: AGB-Klausel zu Kaufpreiszahlung spätestens bei Anlieferung unwirksam


08.03.2013
Netzkostenbefreiung für Unternehmen: Ist nichtig


07.03.2013
Banken: Sollen Vorkehrungen für eigene Abwicklung treffen müssen


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