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Archiv bis 07/2004
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06.03.2013
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen: Bei Orientierung an Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung wirksam


05.03.2013
Sozialversicherungsabgaben: Ohne verbindlichen Tarifvertrag Nachforderung auf Grundlage des Tariflohns nicht durchsetzbar


04.03.2013
Motivationszuwendungen an psychisch Kranken: Kein die Sozialhilfe minderndes Einkommen


02.03.2013
Berufsbetreuer: Unterliegen der Gewerbeaufsicht


01.03.2013
Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Auch im Anschluss an psychiatrische Unterbringung nur unter engen Voraussetzungen zulässig


28.02.2013
Berufsunfähigkeitsversicherung: Rückgriff auf harmlosere Erkrankungen kann Anfechtung wegen arglistiger Täuschung rechtfertigen


22.02.2013
Presse: Auskunftsanspruch gegen Bundesbehörden ergibt sich unmittelbar aus Grundgesetz


21.02.2013
Arbeitszeitverringerung während Elternzeit: Auch nach einvernehmlicher Elternteilzeitregelung noch zwei Mal beanspruchbar


20.02.2013
Eingetragene Lebenspartner: Nichtzulassung der Sukzessivadoption ist verfassungswidrig


19.02.2013
Rechtsanwaltsversorgung: Einkünfte aus Tätigkeit als Berufsbetreuer erhöhen Beitrag nicht


18.02.2013
Waffengesetz: Angehörige von Winnenden-Opfern scheitern mit Verfassungsbeschwerden


15.02.2013
Wein: Darf nicht unter Hinweis auf «sanfte Säure» als «bekömmlich» vermarktet werden


14.02.2013
Betriebliche Altersversorgung: Arbeitgeber darf Anspruch an 15-jährige Betriebszugehörigkeit knüpfen


13.02.2013
Versicherungsprämien: Vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung ist keine Kreditgewährung


12.02.2013
Adapter für Nintendo-Konsole: EuGH soll Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele klären


11.02.2013
Krankenhaus: Haftet für schwere Gesundheitsschäden nach nicht erkannter Gerhirn-Blutung


08.02.2013
Arzt: Muss Kind Auskunft über Samenspender geben


07.02.2013
Neuwagenkauf: Nachbesserungsverlangen schließt Berufen auf fehlende Fabrikneuheit nicht aus


06.02.2013
Angabe von «Zirka-Lieferfristen» in AGB: Unzulässig


05.02.2013
Beratende Bank: Muss über «Kick-Backs» aufklären


04.02.2013
Wettbewerbsrecht: HNO-Arzt darf Patienten nicht ungefragt zwei Hörgeräteakustiker nennen


01.02.2013
Vulkanausbruch: Airlines müssen bei Annullierung von Flügen für Hotelunterbringung ihrer Fluggäste sorgen


31.01.2013
Sparkasse: Muss Girokonto für NPD-Untergliederung führen


30.01.2013
Alter Fahrstuhl: Muss nicht an neuesten Stand der Technik angepasst werden


29.01.2013
Trotz beendeten Mietverhältnisses: Vermieter darf nicht einfach Stromzufuhr unterbinden


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