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Archiv bis 07/2004
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28.01.2013
Häusliches Arbeitszimmer: Beamtete Lehrer haben keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz


25.01.2013
DSL-Anschluss ausgefallen: Kunde hat Schadenersatzanspruch


24.01.2013
Forderungen aus Mietverhältnis: BGH konkretisiert Umfang der Erbenhaftung


23.01.2013
Stellenbesetzung am BGH: Erneut vorläufig gestoppt


22.01.2013
Prozesskostenhilfe: Bewilligung kann bei Täuschung über Voraussetzungen aufgehoben werden


21.01.2013
Warenhaus: Darf nicht mit irreführenden Aussagen für Fitnesssandalen werben


18.01.2013
GKV-Leistungskatalog: Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel verfassungsgemäß


17.01.2013
Private Bank: Darf Girovertrag ohne vorherige Interessenabwägung ordentlich kündigen


16.01.2013
Lange Verfahrensdauer: Keine Entschädigung bei Mitverantwortlichkeit für erheblichen Arbeitsaufwand des Gerichts


15.01.2013
Wirtschafts- und Finanzkrise: Landesbank Baden-Württemberg durfte Boni kürzen


14.01.2013
Sicherungsverwahrung: Neben lebenslanger Freiheitsstrafe nur bei zusätzlichem Sicherheitsgewinn


11.01.2013
Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung: Führt zu Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher


10.01.2013
Erfolgreiche Wahlprüfung: Gemeinden müssen Anwaltskosten erstatten


09.01.2013
Miles & More: Vielflieger verliert Klage gegen Erhöhung der Prämienpreise


08.01.2013
Vereister Weg: Bei Benutzung wider besseren Wissens keine Schmerzensgeldansprüche


07.01.2013
TV-Grundverschlüsselung: Pro7Sat1 und RTL müssen wegen Absprachen Bußgelder zahlen


04.01.2013
Unterhalt: Auch Großeltern können Schuldner sein


03.01.2013
Gesetzliche Krankenkasse: Haftet für falsche Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter


02.01.2013
Halbwaisenrente: Bei Haushaltsgemeinschaft mit verstorbenem Stiefvater auch für Stiefkinder


22.12.2012
Massengentest: Abgleich verwandtschaftlicher Ähnlichkeiten unzulässig


20.12.2012
Kollision zwischen Pkw und 12-jährigem Radfahrer: Wer haftet?


19.12.2012
Eigenhändig geschriebenes Testament: Muss auf unbeeinflusster Schreibleistung des Erblassers beruhen


18.12.2012
NPD-Verbotsverfahren: Neuauflage beschlossen


17.12.2012
Mietrecht: Soll geändert werden – Bundestag beschließt Gesetz


14.12.2012
Betriebskostennachforderung: Verjährungsfrist beginnt erst mit Kenntnis des Vermieters von den die Nachforderung begründenden Umständen


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