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Archiv bis 07/2004
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21.11.2013
Flüchtlingsanerkennung: Bei grober Täuschung trotz Rechtskraft zurücknehmbar


20.11.2013
Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft: Auf mehrgliedrige stille Gesellschaft anwendbar


19.11.2013
Unterhalt: Nicht, soweit BAföG-Leistungen den Unterhaltsbedarf decken können


18.11.2013
Mischkonsum von Cannabis und Alkohol: Rechtfertigt auch ohne Zusammenhang mit Straßenverkehr Annahme mangelnder Fahreignung


15.11.2013
Sonderzahlung mit Mischcharakter: Stichtagsregelung darf Arbeitnehmer nicht bereits erarbeiteten Lohn entziehen


13.11.2013
Börse: Bundesgerichtshof erleichtert Rückzug


12.11.2013
Bank: Darf Ratendarlehen gegen Bearbeitungsentgelt überlassen


11.11.2013
E-Zigarette: Darf nicht als «mindestens 1.000 Mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette» beworben werden


08.11.2013
Möbelversandhandel: Versand- und Gefahrübergangsklausel für unwirksam erklärt


07.11.2013
Wohnung knallbunt zurückgegeben: Mieter müssen Schadenersatz leisten


06.11.2013
Zuschläge zur Hinterbliebenenrente: Auch für eingetragene Lebenspartner


05.11.2013
Klinik: Sturz auf Laub auf Gehweg zum Eingang führt nicht unbedingt zu Haftung


04.11.2013
E-Bike: Muss kein Kraftfahrzeug mit 0,5 Promillegrenze sein


31.10.2013
Ehrenerklärung nicht abgegeben: Dennoch keine Kürzung der Asylbewerberleistungen


30.10.2013
Patientin nicht aufgeklärt: Hypothetische Einwilligung in Behandlung schließt Schadenersatzansprüche aus


29.10.2013
Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Kann auch im Verhältnis von Wohnungseigentümern bestehen


28.10.2013
Wohnungseingangstüren: Gehören Wohnungseigentümern gemeinsam


25.10.2013
Im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Arbeitsvergütung: Bei Insolvenzanfechtung tarifliche Ausschlussfristen nicht anwendbar


24.10.2013
Inlineskaten auf Gegenfahrbahn: 75 Prozent Eigenverschulden nach Unfall


23.10.2013
Überholen einer Fahrzeugkolonne: Kann zu Mitverantwortlichkeit für Unfall führen


22.10.2013
Marke «test»: Derzeit nicht zu löschen


21.10.2013
Markenfälschungen: EuGH soll Auskunftspflicht von Banken über Kontodaten klären


18.10.2013
Lottogewinn: Fällt in Zugewinnausgleich


17.10.2013
Hinterbliebenenversorgung: «Spätehenklausel» ist wirksam


16.10.2013
Weitgehend selbstgestaltetes betreutes Wohnen: In reinem Wohngebiet zulässig


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