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Archiv bis 07/2004
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01.10.2012
Betriebsübergang: Abschluss eines Kooperationsvertrags muss noch kein Wechsel des Betriebsinhabers sein


28.09.2012
Einstieg in eine Beamtenlaufbahn: Mindestaltersgrenzen verfassungswidrig


27.09.2012
Beiträge für Abwasseranschluss: In Brandenburg auch von «Altanschließern» zu tragen


27.09.2012
Eigenbedarfskündigung: Auch allein zu beruflichen Zwecken möglich


25.09.2012
Reisegutschein: Muss angenommen worden sein


24.09.2012
Bibliotheken: Elektronische Leseplätze auf dem Prüfstand


21.09.2012
Deutsche Post AG: Muss Publikation der NPD-Fraktion als Postwurfsendung verteilen


19.09.2012
Kirchenbedienstete: Für Statusklagen kann Rechtsweg zu staatlichen Verwaltungsgerichten eröffnet sein


18.09.2012
In Reisebus nicht angeschnallt: Verletzte haftet zu 30 Prozent mit


17.09.2012
Bezeichnung «Biomineralwasser»: Nicht irreführend


14.09.2012
Grundstückseigentümer: Müssen pauschalierte Erschwernisbeiträge hinnehmen


13.09.2012
ESM-Vertrag: Bundesverfassungsgericht lässt Ratifizierung bedingt zu


12.09.2012
Grundschuld: Grundbuchamt verweigert Eintragung wegen Zinssatzes von 48 Prozent


11.09.2012
Schließung einer Betriebskrankenkasse: Führt nicht automatisch zu Beendigung der Arbeitsverhältnisse mit den Mitarbeitern


10.09.2012
Außerdienstliche Aktivität für NPD: Muss nicht, kann aber bei Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst Kündigung rechtfertigen


07.09.2012
Wein: Darf nicht als «bekömmlich» vermarktet werden


06.09.2012
Sport-Cabrio mit Schleife: Zum Geburtstag überraschter Freund erlangt kein Eigentum an dem Kfz


05.09.2012
Fertigarzneimittel: Zulassungspflicht entfällt nicht durch Verbringung in anwendungsbereite Form


04.09.2012
Werbeslogan «Zehn Prozent auf alles»: Bei Ausnahme bestimmter Waren durch «Sternchen-Hinweis» unzulässig


03.09.2012
Hartz IV: Auch für Luxemburger auf Arbeitsuche in Deutschland


31.08.2012
Ehrenamt-Ausübung: Begründet kein Arbeitsverhältnis


30.08.2012
Gepäck verpasst Anschlussflug: Reisende müssen dennoch mitgenommen werden


29.08.2012
Altersgrenze für Staatsanwälte in Hessen: Nicht gerechtfertigte Diskriminierung


27.08.2012
Betreutes Wohnen nach Sicherungsverwahrung: Sozialhilfeträger muss Kosten übernehmen


24.08.2012
EU-Versandapotheken: Unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung


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