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Archiv bis 07/2004
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23.08.2012
Waffenbesitzer: Müssen Gebühr für schon nach zwei Jahren erneut durchgeführte Zuverlässigkeitsüberprüfung tragen


22.08.2012
Flug wegen Pilotenstreiks annulliert: Anspruch auf Ausgleichszahlung muss nicht unbedingt bestehen


21.08.2012
Privater Badesteg: Nicht im Schilf des Bodenseeufers


20.08.2012
Rabattmarkenaktion: Darf von Einzelhandel nicht vorzeitig abgebrochen werden


17.08.2012
Konditoren: dürfen auch dunkle Arbeitskleidung tragen


16.08.2012
Ärzte: wer sich nicht fortbildet, darf weniger Honorar bekommen


15.08.2012
Pony: darf nicht ohne vernünftigen Grund tätowiert werden


14.08.2012
RTL und ProSiebenSat.1: dürfen keine gemeinsame Online-Video-Plattform betreiben


13.08.2012
Bundesinnenministerium: muss Auskunft über Zielvereinbarungen zu Medaillenzielen bei Olympia geben


10.08.2012
Öffentlicher Dienst: Kürzung der Jahressonderzahlung bei Arbeitgeberwechsel


09.08.2012
Regelung zur Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen: verfassungswidrig


08.08.2012
Reiserücktrittsversicherung: Greift bei Storno wegen Komplikationen in der Schwangerschaft


07.08.2012
Polizeidienst: Auch möglich mit großflächigen Tätowierungen an beiden Armen


06.08.2012
Call-by-Call-Verbindungen: Minutenpreis muss zu Beginn der Verbindung angesagt werden


03.08.2012
Magnesiumhaltiger Filterstaub: Muss umgehend entsorgt werden


02.08.2012
Fahrerlaubnis für einäugige Menschen: Regelungen in EU-Führerscheinrichtlinie möglicherweise diskriminierend


02.08.2012
Eingetragene Lebenspartner: Dürfen bei beamtenrechtlichem Familienzuschlag nicht anders behandelt werden als Eheleute


31.07.2012
Gesetzliche Neuerungen: Lkw-Maut auch auf Bundesstraßen und besserer Schutz vor Kostenfallen im Internet


30.07.2012
Feuerwehrbeamte: Sind für rechtswidrig abverlangten Bereitschaftsdienst zu entschädigen


27.07.2012
Lebens- und Rentenversicherungsverträge: BGH kippt verbraucherfeindliche Klauseln


26.07.2012
Telefon-Teilnehmerdaten: Gesetzliche Pflicht zu Weitergabe mit EU-Recht vereinbar


25.07.2012
Prozessfinanzierungsvertrag: Kann als unzulässige Umgehung des Verbots von Erfolgshonoraren nichtig sein


24.07.2012
Sterbehilfe: Menschengerichtshof steigt nicht in Sachprüfung ein


23.07.2012
Hauptlizenz erloschen: Unterlizenzen bestehen regelmäßig fort


20.07.2012
Kettenbefristung: Kann ausnahmsweise trotz Vorliegen eines Sachgrundes rechtsmissbräuchlich sein


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