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Archiv bis 07/2004
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14.06.2012
Kein Kita-Platz: Stadt muss Kosten für Privatbetreuung ersetzen


13.06.2012
Witwergeld: Auch eigetragene Lebenspartner haben Anspruch darauf


12.06.2012
Missbrauch von Schutzbefohlenen: Auch im Verhältnis Schülerin – Vertretungslehrer möglich


11.06.2012
Altersdiskriminierung: Nicht bei Nichtberücksichtigung von Berufserfahrung


08.06.2012
Anleger: Keine arglistige Täuschung über Höhe einer Vertriebsprovision


06.06.2012
Kernsanierung eines Mietshauses: Ändert nichts an für Mietspiegel maßgeblichem Baujahr


05.06.2012
Biometrischer Reisepass: Rechtmäßigkeit auf dem Prüfstand


04.06.2012
Axel-Springer-Verlag: Muss wegen werblicher Vereinnahmung von Gunter Sachs fiktive Lizenz zahlen


01.06.2012
Iran-Embargo: Bank muss Girokonto eines gelisteten Unternehmens fortführen


31.05.2012
CGZP: War von Anfang an tarifunfähig


30.05.2012
«Behindertenparkplatz»: Nicht nur wegen Notwendigkeit weit geöffneter Tür beim Ein- und Aussteigen


29.05.2012
Gewaltopferrente: Nicht auf Asylbewerberleistungen anzurechnen


25.05.2012
Banken: Dürfen derzeit kein Entgelt erheben für Benachrichtigung von Privatkunden über Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift


24.05.2012
Betriebskostenabrechnung falsch: Vermieter darf Vorauszahlungen nicht erhöhen


23.05.2012
Internetanschlussinhaber: Haftet nicht generell für durch seinen Ehegatten begangene Urheberrechtsverletzungen


22.05.2012
Zuschläge für Nichtversicherte: Werden nicht von Jobcenter übernommen


21.05.2012
Inkrafttreten eines Tarifvertrags nach Betriebsübergang: Keine Ansprüche gegen Erwerber


16.05.2012
Neuwagenkauf: Trotz Laufleistung des gelieferten Kfz von rund 300 Kilometern kein Anspruch auf Lieferung weiteren Neuwagens


15.05.2012
Tarifunfähigkeit der CGZP: Zeitarbeitsfirmen müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen


14.05.2012
Notfallrettung: Kein Betriebsübergang auf Träger des öffentlichen Rettungsdienstes


11.05.2012
Wohnraummiete: Juristische Person öffentlichen Rechts darf zu Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch eine ihr nahestehende juristische Person kündigen


10.05.2012
Preisgebundener Wohnraum: Mieter profitieren nicht von Kündigungsschutz des § 569 Absatz 3 Nr. 3 BGB


09.05.2012
Sedlmayr-Mörder: Muss Internetberichterstattung weiterhin hinnehmen


08.05.2012
Call-by-Call-Gespräche: Preisansagepflicht kommt erst im August


07.05.2012
Mordfall ohne Leiche: Täter muss «lebenslang» ins Gefängnis


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