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Archiv bis 07/2004
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22.03.2012
Scheidung: Wer trägt Beweislast bei Unterhaltsansprüchen wegen Erwerbslosigkeit?


21.03.2012
Urlaubsdauer: Altersabhängige Staffelung verstößt gegen Diskriminierungsverbot


20.03.2012
Vertriebsorganisation: Muss unter bestimmten Voraussetzungen für strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters haften


19.03.2012
Entschädigung nach dem AGG: Zweimonatsfrist zur Geltendmachung rechtens


16.03.2012
eBay-Auktion: Kaufvertrag kommt auch bei vorzeitigem Abbruch zustande


15.03.2012
Erdgas-Sonderkunden: Sollten unwirksame Preiserhöhungen zeitnah geltend machen


14.03.2012
Sportwetten-Monopol: EU-rechtswidrig


13.03.2012
Hotelbetreiber: Bundesgerichtshof stärkt Hausrecht


12.03.2012
Hitlers «Mein Kampf»: Darf in Deutschland nicht publiziert werden


09.03.2012
Beamte: Haben in Deutschland kein Streikrecht


08.03.2012
GmbH wirtschaftlich neu gegründet: Erwerber von Geschäftsanteilen kann Unterbilanzhaftung treffen


07.03.2012
Neurodermitis: Erkrankte müssen Kosten für Basispflege selbst tragen


06.03.2012
Pflegegeld für Großeltern: Trotz Zusammenlebens auch mit Kindsmutter zu gewähren


05.03.2012
Kostenfallen im Internet: Verbraucher werden besser geschützt


02.03.2012
SGB II-Bedarfsgemeinschaft: Beratungshilfe darf einzelnem Mitglied nicht unter Hinweis auf die einem anderen Mitglied gewährte Beratungshilfe versagt werden


01.03.2012
Mietminderung: Weder Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung noch bestimmter Minderungsbetrag anzugeben


29.02.2012
Nichtangelegter Sicherheitsgurt: Muss nicht immer zu Haftungskürzung wegen Mitverschuldens führen


28.02.2012
Lehrerverbeamtung: Altersgrenze von 40 Jahren ist zulässig


27.02.2012
Mehrarbeit: Vergütungserwartung bei niedrigem Lohn regelmäßig zu bejahen


24.02.2012
Bundestagswahl: Einteilung der Wahlkreise muss künftig Minderjährigen-Anteil an Bevölkerung berücksichtigen


22.02.2012
Urlaub: Doppelansprüche bei unwirksamer Kündigung ausgeschlossen


21.02.2012
Heizkosten: In Jahresabrechnung nach Verbrauch auf Wohnungseigentümer umzulegen


20.02.2012
Frage nach Schwerbehinderung: In bestehendem Arbeitsverhältnis zur Vorbereitung beabsichtigter Kündigungen zulässig


17.02.2012
Gemeinsames Sorgerecht: Bei nicht miteinander verheirateten Eltern gegen Willen der Mutter nur zum Wohl des Kindes durchsetzbar


17.02.2012
Lebensversicherung betreffendes «Scheme of Arrangement»: Versicherungsnehmer in Deutschland können ihre Ansprüche dennoch geltend machen


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