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Archiv bis 07/2004
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15.02.2012
Fristlose Kündigung: Betriebsrat muss vorher umfassend informiert werden


14.02.2012
Zwei Raucherräume in Diskothek: Bußgeld für Betreiberin nicht gerechtfertigt


13.02.2012
Wohngeldberechnung: Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld als Einkommen zu berücksichtigen


10.02.2012
Keine Amtspflichtverletzung: Aufstellen einer Brandwache liegt im Ermessen des Einsatzleiters


09.02.2012
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Auch Sachverständigenkosten sind bei Mitverschulden des Geschädigten zu quoteln


08.02.2012
Demonstrant: Darf nicht mehrere Stunden lang in Polizeibus festgehalten werden


07.02.2012
Raucherclubs: Rauchverbot gilt in Bayern auch hier


06.02.2012
Rhythmische Massage: Krankenkasse muss Kosten nicht erstatten


03.02.2012
Generelle Altersgrenze für Sachverständige: Wegen Altersdiskriminierung unzulässig


02.02.2012
Heizkosten: Vermieter darf nicht nach Abflussprinzip abrechnen


01.02.2012
Angegebene Flugpreise: Müssen alle Gebühren enthalten


31.01.2012
Wohnungseigentumgemeinschaft: Modernisierungsbeschluss setzt Information der Eigentümer über wesentliche Entscheidungskriterien voraus


30.01.2012
Rechtswidrige Beförderungsentscheidung: Beamter kann Schadenersatz verlangen


27.01.2012
Verlängerung befristeter Arbeitsverträge: Kann auch bei ständig wiederkehrendem Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein


26.01.2012
Fernabsatzverträge: Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse zulässig


25.01.2012
Anspruch auf Jahresurlaub: Steht auch krankgeschriebenen Arbeitnehmern zu


24.01.2012
Insolvenzrechtsreform: Mit zweiter Stufe soll schnellere Restschuldbefreiung ermöglicht werden


23.01.2012
Sonnenstudio-Verbot für Minderjährige: Verfassungsgemäß


20.01.2012
Anspruch auf Weihnachtsgratifikation: Darf von ungekündigtem Bestehen eines Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werden


19.01.2012
Aufenthaltstitel: Erlischt nicht durch Auslieferung


18.01.2012
EU-Recht: Kann auch auf Gasbohrplattformen gelten


17.01.2012
Arzneimittelbezug aus dem Ausland: Rabattmodell teilweise für zulässig erklärt


16.01.2012
Chemisch-technischer Assistent: Durfte wegen HIV-Infektion gekündigt werden


13.01.2012
Telekommunikationsmärkte: Mobilfunknetzbetreiberin scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Regulierung durch Bundesnetzagentur


12.01.2012
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz: Erneut auf dem Prüfstand des EuGH


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