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Archiv bis 07/2004
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20.10.2011
Betriebsänderung: Für Betriebsratsbeteiligung maßgeblicher Schwellenwert unter Berücksichtigung auch von Leiharbeitnehmern zu ermitteln


19.10.2011
Elternzeit: Nachträgliche Verlängerung nur mit Zustimmung des Arbeitgebers


18.10.2011
Betriebsteilübergang: Übernommene Einheit muss bereits zuvor Qualität eines Betriebsteils gehabt haben


17.10.2011
Arbeitgeber: Muss Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen prüfen


14.10.2011
Investmentbanker: Muss Kürzung seines Bonus hinnehmen


13.10.2011
Rundfunkgebührenpflicht: Studenten nur bei BAföG-Bezug zu befreien


12.10.2011
Private Trunkenheitsfahrt: Kann den Arbeitsplatz kosten


07.10.2011
Rentenkürzung für DDR-Staatsanwalt: Rechtmäßig


06.10.2011
Behandlungen nach der «Synergetik-Methode»: Sind erlaubnispflichtig


05.10.2011
Staatliches Sportwettenmonopol: Europarechtswidrig


04.10.2011
Feuerwehrbeamte: Haben Anspruch auf vollen Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit


30.09.2011
Betriebskostenvorauszahlungen: Erhöhung darf keinen «Sicherheitszuschlag» beinhalten


29.09.2011
Modernisierungsankündigung: Muss geplante Maßnahmen nicht in allen Einzelheiten beschreiben


28.09.2011
Tarifvertrag mit der CGZP: Leiharbeitnehmer hat Anspruch auf beim Entleiher gezahltes höheres Entgelt


27.09.2011
Handy-Rechnung über 11.500 Euro: Muss nicht bezahlt werden


26.09.2011
«Bayerisches Bier»: Streit geht weiter


23.09.2011
Marke «Budweiser»: Darf in Groß-Britannien sowohl von amerikanischer als auch von tschechischer Brauerei verwendet werden


22.09.2011
«Phoenix»: Entschädigungsanspruch nach Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz fällig


21.09.2011
Urlaubsabgeltungsansprüche: Sind nicht vererblich


20.09.2011
Bayerisches Rauchverbot: Auch mit Blick auf Shisha-Cafés verfassungsgemäß


19.09.2011
Private Internetnutzung während Arbeitszeit: Fristlose Kündigung in der Regel nur nach Abmahnung gerechtfertigt


16.09.2011
Umgangsrecht: Deutschland muss mutmaßlichen leiblichen Vater entschädigen


15.09.2011
«Partnermonate» beim Elterngeld: Verfassungsgericht weist Normenkontrollantrag zurück


14.09.2011
Piloten: Dürfen über das 60. Lebensjahr hinaus arbeiten


12.09.2011
Chefarzt einer katholischen Klinik: Kündigung wegen Wiederverheiratung nicht gerechtfertigt


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