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Archiv bis 07/2004
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29.07.2011
Greenpeace-Aktion vor Sylt: Rechtmäßigkeit weiterhin offen


28.07.2011
Im EU-Ausland erworbener Führerschein: Muss in Deutschland bei Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis nicht anerkannt werden


27.07.2011
Gläubiger: Sollen künftig leichter Schulden in anderen EU-Staaten eintreiben können


25.07.2011
Werbefinanzierter Online-Journalismus: In Künstlersozialversicherung versicherungspflichtig


22.07.2011
Bankenabgabe: Letzter Schritt beschlossen


21.07.2011
Behandlung in Schweizer Spital: Schweizer Recht anzuwenden


20.07.2011
Bachelorstudiengang «Bildung und Erziehung von Kindern»: Absolventen sind keine «Sozialpädagogen»


19.07.2011
Kündigung: Allein wegen Verfassens eines «Büro-Romans» nicht gerechtfertigt


13.07.2011
Internet-Marktplatz: Verantwortlichkeit der Betreiber für Markenrechtsverstöße präzisiert


12.07.2011
Nachbindung des Arbeitgebers: Tarifverträge wirken bei Gewerkschaftseintritt eines Arbeitnehmers unmittelbar und zwingend


08.07.2011
Geldautomaten: Sparkassen müssen Abhebungen per Kreditkarte akzeptieren


07.07.2011
Kfz-Herstellergarantie: Leistung darf nicht immer von Durchführung regelmäßiger Wartungsarbeiten in Vertragswerkstätten abhängig gemacht werden


06.07.2011
Grob verkehrswidrig und riskant gefahren: Radfahrer bekommt kein Schmerzensgeld


05.07.2011
Altersunterhalt: Bestehende Unterhaltstitel können nachträglich begrenzt oder befristet werden


05.07.2011
Public-Viewing-Veranstalter: Haftet für Sicherheit von auf Sitztribüne stehenden Zuschauern


01.07.2011
Wohnungseigentümergemeinschaft: Schadenersatzansprüche gegen Mieter verjähren in drei Jahren


30.06.2011
Flug annulliert: Fluggäste können Erstattung der Kosten wegen nicht angebotener Betreuungs- und Unterstützungsleistungen verlangen


29.06.2011
Fußball-Fan: Muss sich in Stadion wohlverhalten – sonst Pflicht zu Schadenersatz


28.06.2011
Honorarvereinbarung: Anwalt muss für Tätigkeit vor Gericht mindestens Gebühren in gesetzlicher Höhe nehmen


27.06.2011
Trunkenheitsfahrt: Unzurechnungsfähigkeit kann bei grober Fahrlässigkeit bestehendes Leistungskürzungsrecht des Versicherers ausschließen


24.06.2011
Ex-«Tagesschau»-Sprecherin Hermann: Verliert Streit um Berichterstattung des «Hamburger Abendblattes»


21.06.2011
Wiederholte Leistungserschleichung: Schädiger muss Kosten für Einschaltung eines Rechtsanwalts tragen


20.06.2011
Fristlose Kündigung: Kann trotz möglicher Schuldunfähigkeit zulässig sein


17.06.2011
Autobahnmaut: Bei vollständiger Nichtdurchführung der Fahrt zu erstatten


16.06.2011
Kfz-Kauf: Zeitpunkt der Rücktrittserklärung für Beurteilung der Erheblichkeit eines Mangels maßgeblich


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