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Archiv bis 07/2004
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14.06.2011
eBay-Auktion: Darf bei zwischenzeitlichem Diebstahl der angebotenen Sache abgebrochen werden


10.06.2011
Sturz auf Treppe zum Wahllokal: Geschädigte erhält kein Schmerzensgeld


09.06.2011
Sozialplanabfindung: Darf bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente ausgeschlossen werden


08.06.2011
Führung eines Darlehenskontos: Bank darf sich in AGB kein Entgelt hierfür versprechen lassen


07.06.2011
Flüchtlingsanerkennung: Für Widerruf gelten einheitliche Maßstäbe


06.06.2011
Andauernde unpünktliche Mietzahlung: Rechtfertigt Kündigung


03.06.2011
Lernspiele: Können urheberrechtlich geschützt sein


01.06.2011
Sparkasse: Muss Benachrichtigung über Ablehnung der Einlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift nicht kostenlos anbieten


31.05.2011
Apotheken-Notdienst: Kann nicht zwischen Haupt- und Filialapotheken verlagert werden


30.05.2011
Betriebsteil in die Schweiz verlagert: Frage eines Betriebsübergangs richtet sich dennoch nach deutschem Recht


27.05.2011
Heros-Geschädigte: Erhalten wohl keine Versicherungsleistungen für veruntreutes Geld


26.05.2011
Arbeitslose: Sollen «schnell und effizient» in den Arbeitsmarkt vermittelt werden


25.05.2011
Betriebsbedingte Kündigung: Alter geht vor Kinderzahl


24.05.2011
GEZ-Gebühren: Gewerblich genutzter internetfähiger PC kann als Zweitgerät befreit sein


23.05.2011
Funktionszulage im Schreibdienst: Kann nach Inkrafttreten des TVöD nicht mehr verlangt werden


20.05.2011
Gewerkschaft: Hat keinen Anspruch auf Ausgleich von Entgeltnachteilen, die Arbeitnehmern aufgrund tarifwidriger Betriebsvereinbarung entstanden sind


19.05.2011
Urlaub in der Kündigungsfrist: Zweifel bei Auslegung der Freistellungserklärung des Arbeitgebers gehen zugunsten Arbeitnehmers


18.05.2011
Mutterschutzzeiten: Nichtberücksichtigung bei betrieblicher Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig


16.05.2011
Kündigung: Bei außerdienstlichen Aktivitäten für NPD gerechtfertigt


13.05.2011
eBay-Mitglied: Muss nicht für Missbrauch seiner Kundendaten einstehen


12.05.2011
Mietminderung: Erfasst Miete und Betriebskosten


11.05.2011
Kölner Parteispendenaffäre: BGH hebt Verurteilungen auf


10.05.2011
Schadenersatz: Abzug «Alt für Neu» begrenzt Höhe des Anspruchs


09.05.2011
Markenparfümimitate: Wecken von Assoziationen an die Originale noch keine unlautere Werbung


06.05.2011
Elterngeld: Verfassungsbeschwerden gegen Stichtagsregelung erfolglos


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