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Archiv bis 07/2004
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05.05.2011
Renovierungskosten: Erstattungsanspruch des Mieters bei unerkannt unwirksamer Schönheitsreparaturklausel verjährt nach sechs Monaten


04.05.2011
Bebauungsplan: Kosten für seine Aufstellung nicht auf Bürger abwälzbar


03.05.2011
Opferentschädigung: Auch durch Flucht des Gewalttäters hervorgerufene Gesundheitsschäden zu berücksichtigen


02.05.2011
Private Sportwetten: Durften im Jahr 2008 nicht verboten werden


29.04.2011
Arbeitgeber: Haftet wegen Arbeiten mit Asbest nur bei bewusster Inkaufnahme von Gesundheitsschäden seiner Arbeitnehmer


28.04.2011
Stadtplannutzung auf Homepage: Kostet Lizenzgebühren


27.04.2011
Häusliche Pflege: Hilfe aus Osteuropa ab Mai legal, aber teuer


26.04.2011
Tierschutz bei Transporten: soll verbessert werden


21.04.2011
IHK-Plakat pro «Stuttgart 21»: Rechtswidrig


20.04.2011
Unterhaltspflicht für Kinder: Gilt auch für im Ausland lebende Eltern


19.04.2011
Rentner: Müssen auch nach Umzug ins EU-Ausland vollen Betrag erhalten


18.04.2011
Sozialplanabfindung und Altersstufen: Deutsche Regelungen mit EU-Recht vereinbar


15.04.2011
Insolvenz des Mieters: Nebenkostennachforderung ist Insolvenzforderung


14.04.2011
Glücksspielrechtliches Internetverbot: Gilt unabhängig von Wirksamkeit des staatlichen Sportwettenmonopols fort


13.04.2011
Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel sind geeignete Schätzgrundlage


12.04.2011
Kredit- und Tankkarten des Arbeitgebers: Dürfen nicht für private Zwecke genutzt werden


11.04.2011
Sachgrundlose Befristung: Kann trotz «Zuvor-Beschäftigung» zulässig sein


08.04.2011
Freiwillig gesetzlich Krankenversicherte: Auszahlung aus privater Lebensversicherung rechtfertigt keine Beitragserhöhung


07.04.2011
GmbH-Gesellschafter: Haften nach Forderungsabtretung der Bank an Mehrheitsgesellschafter persönlich


06.04.2011
Hartz IV: Kind hat für tageweise Besuche bei Vater Anspruch auf anteiliges Sozialgeld


05.04.2011
Sorgerechtsübertragung: Bei dadurch bedingtem Aufenthaltswechsel des Kindes muss dieses vorher angehört werden


04.04.2011
Ausbau Flughafen Frankfurt am Main: Normenkontrollanträge gegen Landesentwicklungsplan erfolglos


01.04.2011
Mietwohnung: Vermieter darf Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen auf Mieter umlegen


31.03.2011
Klage gegen Internetveröffentlichung: Deutsche Gerichte ohne deutlichen Inlandsbezug international nicht zuständig


30.03.2011
Apotheke: Darf nicht auf Erhebung der Rezeptgebühr verzichten


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