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Archiv bis 07/2004
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29.03.2011
Streik: Muss auch in kirchlichen Einrichtungen nicht unbedingt verboten sein


28.03.2011
Arbeitsverhältnis: Darf wegen Verurteilung des Arbeitnehmers zu mehrjähriger Freiheitsstrafe gekündigt werden


25.03.2011
Leiharbeitnehmer: Im Entleiherbetrieb geltende Ausschlussfristen gelten nicht für Equal Pay-Anspruch


24.03.2011
Minderheitsaktionär: Kann trotz wirksamer Eintragung des Übertragungsbeschlusses anfechtungsbefugt sein


23.03.2011
Insolventer Immobilienfonds: Insolvenzverwalter kann Rückzahlung von Ausschüttungen verlangen


22.03.2011
Banken: Bundesverfassungsgericht soll über Selbsttitulierungsrecht entscheiden


21.03.2011
Eröffnungsangebot: Keine Werbung mit durchgestrichenen Preisen


18.03.2011
Reisegepäck verloren: Luftfahrtunternehmen haftet auch für im Koffer eines Mitreisenden untergebrachte Gegenstände


17.03.2011
Sozialplan-Aufstellung im Konzern: Bemessungsdurchgriff möglich


16.03.2011
Blutentnahme: Verstoß gegen Richtervorbehalt zieht nicht automatisch Beweisverwertungsverbot nach sich


15.03.2011
Arztrechnung: Erst ihre Erteilung setzt Verjährungsfrist in Gang


14.03.2011
Haushaltsbefristungen: Bei Bundesagentur für Arbeit unzulässig


11.03.2011
Trotz Nachbesserungsversuchs mangelhafte Kaufsache: Käufer muss Beruhen des Mangels auf derselben technischen Ursache nicht beweisen


10.03.2011
Kind mit Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats: Eltern mit Staatsangehörigkeit eines Drittstaats dürfen bleiben


09.03.2011
Glücksspielvermittlung Lotto per SMS: Unzulässig


08.03.2011
Nicht zu Vorstellungsgespräch eingeladen: Schwerbehinderter Juristin steht Entschädigung zu


07.03.2011
Postbank: Durfte ihren Kunden unaufgefordert Werbeschreiben mit Kreditkarten zusenden


04.03.2011
Versicherungen: Müssen künftig Unisex-Tarife anbieten


03.03.2011
Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen: Trotz fehlender Ankündigung zulässig


02.03.2011
Alkoholverkauf an Tankstellen: Darf beschränkt werden


01.03.2011
Teilzeitbeschäftigte: haben deutlich niedrigeren Stundenlohn als Vollzeitbeschäftigte


28.02.2011
Fernsehgerät: Gehört nicht zu Erstausstattung einer Wohnung


25.02.2011
Spitzenverband der Unfallversicherungsträger: Muss Prüfung durch Bundesrechnungshof hinnehmen


24.02.2011
Anklageschriften: Stunden- oder tagelange Verlesung ineffektiv


23.02.2011
Übergewicht: Magenverkleinerung nur ultima ratio


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