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Archiv bis 07/2004
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22.02.2011
Hartz IV: Bund und Länder haben sich geeinigt


21.02.2011
Handyvertrag: Mobilfunkbetreiber darf sich gegen unbefugte Nutzung seiner Leistungen durch Dritte absichern


18.02.2011
Privatisierung: Land muss bei gesetzlich vollzogenem Wechsel auf privaten Arbeitgeber Arbeitnehmer-Grundrecht auf freie Arbeitsplatzwahl schützen


17.02.2011
Tariflicher Vorruhestand: Bezugnahme auf Rentenleistungen kann zu geschlechtsspezifischer Benachteiligung führen


16.02.2011
Kfz-Kauf: Bezeichnung als «Bastlerfahrzeug» kann Gewährleistungsausschluss beinhalten


15.02.2011
Nachehelicher Unterhalt: Berechnung nach sogenannter Dreiteilungsmethode verfassungswidrig


14.02.2011
Zweigpraxen: Dürfen nicht zu weit von Hauptpraxis entfernt sein


11.02.2011
Bank: Darf Verbrauchern per AGB keine Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten auferlegen


10.02.2011
GbR-Gesellschafter: Vereinbarte quotale Haftung mindert Haftung bei Leistungen aus Gesellschaftsvermögen nicht unbedingt


09.02.2011
Glücksspielstaatsvertrag: EU-rechtswidrig?


08.02.2011
Tiefgaragen-Tor: Abstandhalten schützt vor Schaden


07.02.2011
«Gebraucht-Software»: EuGH soll Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs klären


04.02.2011
Erwerbsunfähigkeit auf Zeit: Urlaubsanspruch entsteht trotzdem


03.02.2011
Mietvertrag über Wohnraum: Personenhandelsgesellschaft darf nicht wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen


02.02.2011
Maklerprovision: Nicht, wenn Maklerbüro bei Wohnungsvermittlung auf Hilfe der Vermögensverwalterin des Wohnungseigentümers zurückgreift


01.02.2011
Menschen mit Behinderung: Schutz vor sexuellen Übergriffen gestärkt


31.01.2011
Wegen Schwangerschaft bei Beförderung benachteiligt: Rechtsstreit zwischen Sony und Ex-Managerin geht weiter


28.01.2011
Zivildienstleistender: Muss Mietkosten für Jugendzimmer selbst tragen


27.01.2011
Mietvertrag: Mögliche Farbwahl bei Rückgabe der Mietsache darf sich nicht auf «weiß» beschränken


26.01.2011
Adoption: Adoption eines durch künstliche Befruchtung mit Spendersamen entstandenen Kindes der Lebenspartnerin zeitnah möglich


25.01.2011
Literatur-Übersetzer: Erst ab Verkauf von mehr als 5.000 Büchern an Erlös zu beteiligen


24.01.2011
Weiterbildungskosten: Können bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ausbildungsabschluss zurückzuzahlen sein


21.01.2011
EU-Fluggastrechteverordnung: Anspruch auf Ausgleichszahlung gegen US-amerikanische Airline vor deutschen Gerichten einklagbar


20.01.2011
Privat krankenversicherte Hartz IV-Empfänger: Haben Anspruch auf Übernahme der vollen Versicherungsbeiträge


19.01.2011
Öffentliche Sparkasse: Muss kein Konto für Inkassounternehmen eröffnen


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