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Archiv bis 07/2004
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18.01.2011
Streik: Kann auch in kirchlichen Einrichtungen zulässig sein


17.01.2011
Kartenlegen: BGH konkretisiert Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs


14.01.2011
Betriebskostenabrechnung: Vorbehaltlose Erstattung eines Guthabens ist kein Schuldanerkenntnis


13.01.2011
Schrottimmobilien: BGH setzt Rechtsprechung zu arglistiger Täuschung fort


12.01.2011
Abgabe für Weinwerbung: Verfassungsgemäß


11.01.2011
Leiharbeiternehmer: Haben personalvertretungsrechtliches Wahlrecht


10.01.2011
Nichtraucherschutz: Raucherclub setzt Mitgliedschaft von Clubmitgliedern in Verein voraus


07.01.2011
Veränderungsmitteilungen: Dürfen grundsätzlich mit einfachem Brief getätigt werden


05.01.2011
Parkvignette: Nicht für Rechtsanwalt zur Wahrnehmung von Gerichtsterminen


04.01.2011
Schadensanzeige: Muss trotz ausstehender Zusendung des Versicherungsscheins unverzüglich erfolgen


03.01.2011
Missbrauch von Bonuspunkten: Kündigung erfordert zumindest vorherige Abmahnung


30.12.2010
Namensänderung: nicht bei Eintragung im Schuldnerverzeichnis


29.12.2010
«Lehrkräfte auf Zeit»: Einsatz ist mitbestimmungspflichtig


28.12.2010
Schülerfahrkosten: Elternbeteiligung muss in Rheinland-Pfalz neu geregelt werden


28.12.2010
Nichtiges Testament: Stadt haftet für Unterschrift eines Ortsvorstehers


23.12.2010
Schokoladenhase: Form kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden


20.12.2010
«Knipsgebühr» in Parkanlegen: Rechtens


17.12.2010
Energieverbrauchskosten-Erstattung: Kann Leistung der betrieblichen Altersversorgung sein


16.12.2010
CGZP: Kann keine Tarifverträge schließen


15.12.2010
Unerlaubte private Sportwetten: Bleiben verboten


14.12.2010
Kfz mit ausländischer Zulassung: Kein gutgläubiger Eigentumserwerb ohne Prüfung der Berechtigung des Verkäufers


13.12.2010
Flug verspätet am Endziel angekommen: EuGH soll Ausgleichsansprüche klären


10.12.2010
Weihnachtsgeld: Arbeitnehmer kann trotz vertraglichen Freiwilligkeitsvorbehalts Anspruch darauf haben


08.12.2010
Bausparvertrag: Abschlussgebühr muss bei Kündigung nicht zurückgezahlt werden


07.12.2010
Stolperfalle: Schwieriger Nachweis des Unfallhergangs kann zu Klageabweisung führen


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