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Archiv bis 07/2004
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06.12.2010
Internet-Vertrieb von Kontaktlinsen: Darf nicht verboten werden


03.12.2010
Zahnärztliche Leistungen: Preisvergleichsplattform nicht berufsrechtswidrig


02.12.2010
Perlentaucher.de: Rechtsstreit um Veröffentlichung von Buch-Rezensionen geht weiter


01.12.2010
Reiserücktrittsversicherung: Greift nicht bei bloßer Reiseunterbrechung


30.11.2010
Kakao- und Schokoladeerzeugnisse: Dürfen in der EU nicht als «reine Schokolade» bezeichnet werden


29.11.2010
Bundesbeamter: Bekommt für Teilnahme an Bezirkskongress der Zeugen Jehovas keinen Sonderurlaub


26.11.2010
Staatliches Sportwettenmonopol: Nur bei kohärenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig


25.11.2010
Risikoschwangerschaft: Werdende Mutter kann trotz ärztlichen Beschäftigungsverbots Arbeitslosenhilfe beanspruchen


24.11.2010
Phoenix: Kein Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz


23.11.2010
Günther Jauch: Muss Werbekampagne mit seinem Porträtfoto zur Einführung eines Magazins hinnehmen


22.11.2010
Fristlose Kündigung: Nicht wegen Verzehrs übrig gebliebenen Patientenessens


19.11.2010
Betriebskostenabrechnung: Vermieter darf Verbrauchswerte eines nicht geeichten Wasserzählers einfließen lassen


18.11.2010
Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnung in von Vermieter selbst bewohntem Gebäude: BGH präzisiert Voraussetzungen


17.11.2010
Arbeitsverhältnis beendet: Anspruch auf Einsicht in Personalakte besteht fort


16.11.2010
CD: Wo «Number 1 Hits» draufsteht, müssen auch Originalhits drin sein


15.11.2010
DSL-Anschluss: Umzug rechtfertigt vorzeitige Kündigung nicht


12.11.2010
Mietminderung wegen Flächenunterschreitung: Nicht bei ausdrücklichem Hinweis auf fehlende Verbindlichkeit der angegebenen Wohnungsgröße


11.11.2010
Elterngeld: Ein Tag Mutterschaftsgeld kürzt Elterngeldanspruch des Vaters nur anteilig


10.11.2010
Als Paketbenachrichtigungskarte getarnte Werbung: Führt Verbraucher in die Irre


09.11.2010
Glücksspielmonopol in Niedersachsen: Rechtens


08.11.2010
Pommes frites mitgenommen: Außerordentliche Kündigung dennoch unwirksam


05.11.2010
Depotvertrag mit Direktbank: Beinhaltet keine Pflicht zu umfassender und vollständiger Anlageberatung


04.11.2010
Wohnungsmängel: Miete darf erst nach vorheriger Mängelanzeige zurückbehalten werden


03.11.2010
Kündigungsschutz: Kleinbetriebsklausel kann auch für mehrere Kleinbetriebe in der Hand eines Unternehmers gelten


02.11.2010
Reiseveranstalter: Haftet unter Umständen für Bahnverspätungen


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