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Archiv bis 07/2004
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01.11.2010
Visum zur Kinderadoption in Deutschland: Kann nur nach Durchführung eines Verfahrens der internationalen Adoptionsvermittlung erteilt werden


29.10.2010
Lebensversicherung: Widerrufliches Bezugsrecht erlischt nach Abtretung des Anspruchs als Fremdsicherheit nicht völlig


28.10.2010
Internetfähige PCs: Lösen Rundfunkgebührenpflicht aus


27.10.2010
Bestätigung der Mangelfreiheit: Schließt Rücktritt vom Kaufvertrag nicht aus


26.10.2010
Internatsvertrag: Konfrontation einer Schülerin mit Sexualthemen rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung


25.10.2010
Mobilfunk: Entgeltgenehmigungen für «Homezone»-Produkte wegen Missbrauchsgefahr aufgehoben


22.10.2010
Bayerisches Rauchverbot: Auch Shisha-Bars müssen es hinnehmen


21.10.2010
BAT-Überleitung: Ehepaar muss Einbußen bei Familieneinkommen hinnehmen


20.10.2010
Fusion Daimler Benz/DaimlerChrysler: Ex-Aktionäre der Daimler Benz AG müssen sich mit Umtauschverhältnis zufrieden geben


19.10.2010
Zubringerflug annulliert: Ausgleichsanspruch bemisst sich nach Entfernung zum Endziel


18.10.2010
Telekom: Millionenschwere Strafe wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung bestätigt


15.10.2010
Mietkautionszahlung: Darf von Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden


14.10.2010
Arbeitsverhältnis: Automatische Beendigung bei Erreichen des Rentenalters nicht unbedingt diskriminierend


13.10.2010
GmbH-Geschäftsführer: Hat keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung in einer seiner früheren Tätigkeit vergleichbaren leitenden Funktion


12.10.2010
Reiserecht: Pflicht zum Tragen einer langen Hose kein Reisemangel


11.10.2010
Stuttgarter Hauptbahnhof: Modernisierung geht Urheber-Interessen an Erhaltung vor


08.10.2010
Gewerblicher Großvermieter: Kann Kosten für Kündigung durch Anwalt in einfach gelagerten Fällen nicht auf Mieter abwälzen


07.10.2010
Betriebsvereinbarung: Ordnungsgemäße Umsetzung durch Arbeitgeber kann nicht mit Ordnungshaft durchgesetzt werden


06.10.2010
Gewinnversprechen: Bundesnetzagentur reagiert auf Verbraucherbeschwerden


05.10.2010
Zensusgesetz 2011: Verfassungsbeschwerde scheitert an ausreichender Begründung


04.10.2010
Reisebüro: In der Regel nicht Reiseveranstalter


01.10.2010
Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens: Vier Jahre sind zu lang


30.09.2010
Bayerisches Rauchverbot: Schließt auch Shisha-Cafes ein


29.09.2010
Lebensmittel: EUGH soll Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe klären


28.09.2010
Hartz IV-Empfänger: Sollen fünf Euro mehr bekommen


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