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Archiv bis 07/2004
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20.08.2010
Hartz IV: Kosten für Schulbücher im Schuljahr 2005/2006 nicht zu erstatten


19.08.2010
Öffentlicher Dienst: Konkurrent kann bei berechtigtem Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens keine Übertragung der Stelle mehr verlangen


18.08.2010
Schwerbehindertenvertretung: Muss auch bei Besetzung von Führungsstellen nicht unbedingt beteiligt werden


17.08.2010
Hartz IV: Mietwertgutachten des Landkreises Celle bestätigt


16.08.2010
Telekom: Muss Kunden auf außergewöhnlich hohe Gebühren-Rechnungen hinweisen


13.08.2010
Baumwurzeln: dürfen nicht auf Nachbargrundstück dringen


12.08.2010
EU-Führerschein: nicht jeder berechtigt zum Fahren auf deutschen Straßen


11.08.2010
Mietrecht: Samstag gilt bei Mietzahlungsfrist nicht als Werktag


10.08.2010
Mietrecht: Abgelehnte Modernisierungen durch Mieter kann dessen fristlose Kündigung bedeuten


09.08.2010
Niederländische Internetapotheke: Muss Pharmaunternehmen Herstellerrabatte zurückzahlen


06.08.2010
Miterbe nicht auffindbar: Vermögensrechte an ehemals zwangsverwalteten Grundstücken dürfen in Entschädigungsfonds fließen


05.08.2010
Bayern: Striktes Rauchverbot verfassungsgemäß


04.08.2010
Sorgerecht: Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig


03.08.2010
Budweiser: Tschechische Brauerei gewinnt Markenstreit


02.08.2010
Barabfindung nach Squeeze-out: BGH ändert Rechtsprechung zu Referenzzeitraum für maßgeblichen Börsenkurs


30.07.2010
Frühere DDR-Minister: Der Berechnung ihrer Altersrente zugrunde zu legendes Entgelt darf gekürzt werden


29.07.2010
Anerkannter Ausbildungsberuf: Ausbildung darf nicht im Rahmen eines «Anlernvertrages» erfolgen


28.07.2010
Wissenschaftsfreiheit: Auch Hochschullehrer einer Fachhochschule können sich darauf berufen


27.07.2010
Vergabeverfahren: Bauunternehmer kann Mehrvergütung wegen Verzögerung auch bei Erwähnung neuer Bauzeit in Zuschlagsschreiben beanspruchen


26.07.2010
Baumangel: BGH ändert Rechtsprechung zu Berechnung des Schadenersatzanspruches


23.07.2010
Ärztlicher Bereitschaftsdienst: Freizeitausgleich darf in gesetzlicher Ruhezeit erfolgen


22.07.2010
BAföG-Leistungen: Dürfen auf Hartz IV-Leistungen angerechnet werden


21.07.2010
«Blitzer»-Einsatz im Straßenverkehr: Verfassungsgemäß


20.07.2010
«Lindt-Goldhase»: Verwechslungsgefahr zu Schoko-Hasen der Firma Riegelein noch immer nicht geklärt


19.07.2010
Eingetragener Lebenspartner: Scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente


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