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Archiv bis 07/2004
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16.07.2010
Gasversorgungsunternehmen: Hat bei Belieferung von Sonderkunden kein gesetzliches Preiserhöhungsrecht


15.07.2010
Wohnung eigenmächtig geräumt: Vermieter haftet Mieter für daraus entstehende Schäden


14.07.2010
Frist zur Mietzahlung: Sonnabend zählt nicht als Werktag


13.07.2010
Nach Haustürwiderrufsgesetz widerrufener Gesellschaftsbeitritt: Darf nach Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft rückabgewickelt werden


12.07.2010
Rückvergütungen: Kreditinstitute müssen hierüber bereits seit 1990 aufklären


09.07.2010
Wohnraummiete: Schallschutz muss lediglich DIN zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes entsprechen


08.07.2010
Mieterhöhung: Wohnwertverbesserungen durch Mieter fließen nicht in Vergleichsmieten-Ermittlung ein


07.07.2010
Gentests an Embryonen: Bundesgerichtshof bestätigt Freispruch eines Frauenarztes


06.07.2010
Ungedeckte Leerverkäufe: Bundestag beschließt Verbot


05.07.2010
Gesetzlich Krankenversicherte: Können von kassenärztlicher Vereinigung Auskunft über medizinische Behandlungen verlangen


02.07.2010
Tätigkeitsabhängige Zulagen: Stehen wegen Schwangerschaft beurlaubten Frauen nach EU-Recht nicht zu


01.07.2010
Kritische Versorgungslage in Afghanistan: Schützt nicht unbedingt vor Abschiebung


30.06.2010
«Schrottimmobilien»: Arglistige Täuschung mittels so genannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge bejaht


29.06.2010
Parallelverkehr mit Bussen: Bei deutlichem Preisvorteil gegenüber Bahnfahrt genehmigungsfähig


28.06.2010
Abbruch lebenserhaltender Behandlung: Auf Grundlage des Patientenwillens nicht strafbar


25.06.2010
Allein erziehende Mutter: Arbeitgeber muss Kosten der Kinderbetreuung während auswärtiger Betriebsratstätigkeit erstatten


24.06.2010
Wohnflächenunterschreitung: Mietminderung trotz fehlender Angaben zur Wohnfläche im Mietvertrag möglich


23.06.2010
Gesetzliche Krankenkasse: Darf Prämienstaffelung nicht von Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen abhängig machen


22.06.2010
Darlehensvertrag: Sittenwidrigkeit unterliegt strengen Anforderungen


21.06.2010
Beamte: Haben bei rechtswidriger Teilzeitanordnung Anspruch auf Nachzahlung


18.06.2010
Gastronomie-Versicherer: Muss erhöhtes Risiko einer Schutzgelderpressung nicht tragen


17.06.2010
Mieterhöhung: Kann auf Mietspiegel einer Nachbarstadt gestützt werden


16.06.2010
Insolvenzverwalter: Rechte aus zugunsten eines Arbeitnehmers abgeschlossener Lebensversicherung stehen ihm nicht unbedingt zu


15.06.2010
Räucherlachs: Muss bei Verkauf nach Einfrieren während Transports als «aufgetaut» gekennzeichnet werden


14.06.2010
Fall «Emmely»: Kündigung wegen unrechtmäßigen Einlösens aufgefundener Leergutbons unwirksam


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