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Archiv bis 07/2004
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11.06.2010
Schönheitsreparaturen: Mieter muss sie auch selbst durchführen dürfen


10.06.2010
Fusion von Springer und ProSieben/SAT1: Durfte von Bundeskartellamt untersagt werden


09.06.2010
Grenzüberschreitende Scheidungen: Einheitliche Regeln rücken näher


08.06.2010
Zentrales elektronisches Testamentsregister: Länder bringen Gesetzentwurf ein


07.06.2010
Vertrag mit Partnervermittlungsagentur: Jederzeit kündbar


04.06.2010
Heimvertrag: endet stets mit Tod des Pflegeleistungsempfängers


02.06.2010
Hartz IV-Empfänger: Hat bei Umzug in anderes Bundesland Anspruch auf Übernahme der dort angemessenen Unterkunftskosten


01.06.2010
Unfall bei Wendemanöver: Beweis des ersten Anscheins spricht gegen Wendenden


31.05.2010
Befristung von Arbeitsverträgen: EuGH soll Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen


28.05.2010
Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit: Entschädigungsansprüche können auch für Mitreisende geltend gemacht werden


27.05.2010
Wasserrutschen-Unfälle: Schwimmbadbetreiber haften nicht unbedingt


26.05.2010
Mietrecht: Mieter muss Einbau neuer Fenster nur nach Ankündigung dulden


25.05.2010
Ryanair: Darf für Kartenzahlung keine Extra-Gebühr verlangen


21.05.2010
Jüngere Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes: Beim Entgelt diskriminiert?


20.05.2010
Mieterhöhung: Kann mit «Typengutachten» über vergleichbare Wohnungen begründet werden


19.05.2010
Erwerbsminderungsrente: Rehabilitation geht vor


18.05.2010
«Pflege-TÜV»: Verfassungsgemäß


17.05.2010
Kündigung wegen langjähriger Mietrückstände: Angabe der Höhe des Mietrückstandes ausreichend


14.05.2010
Betriebskostenabrechnung: Wohnungsmieter muss Einwendungen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend machen


12.05.2010
Apotheken-Abgabe: Apotheker dürfen für 2009 vorerst niedrigeren Betrag anwenden


11.05.2010
Griechenland-Hilfe: Bundesverfassungsgericht lehnt dagegen gerichteten Eilantrag ab


10.05.2010
Grundsicherungsempfänger: Umzugskosten grundsätzlich nur für selbst organisierten Umzug zu übernehmen


07.05.2010
Betriebsratstätigkeit im Restmandat: Freizeitopfer wird nicht entschädigt


06.05.2010
Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit: Gründungszuschuss nicht nur bei nahtlosem Anschluss an Arbeitslosengeld


05.05.2010
Altersteilzeit: Freistellungsphase unterbricht für Bewährungsaufstieg notwendige Bewährungszeit


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