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Archiv bis 07/2004
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04.05.2010
Zeitschriftenhandel: «Top 100»-Siegel darf nicht mehr verwendet werden


03.05.2010
Google-Bildsuche: Anzeige der Vorschaubilder verletzt keine Urheberrechte


30.04.2010
Abweichung von gebuchter Flugreihenfolge: Darf nicht generell zu Ungültigkeit des Flugscheins führen


29.04.2010
Pflichtteilsergänzung: Bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen ist Rückkaufswert Berechnungsgrundlage


28.04.2010
Verdacht der Misshandlung von Heimbewohnern: Arbeitgeber darf fristlose Kündigung der Pflegekraft erwägen


27.04.2010
Polizei-Datei «Gewalttäter Sport»: Rechtsgrundlage fehlt - Datenspeicherung unzulässig


26.04.2010
Lehman-Zertifikate: Anleger verlieren Schadenersatzprozess gegen Sparkasse Hamburg


23.04.2010
Mietrecht: Mieter kann keinen Vorschuss für zwecklose Reparaturen verlangen


22.04.2010
«Überschießendes» Wettbewerbsverbot: Arbeitgeber muss Karenzentschädigung bei Beachtung des verbindlichen Teils zahlen


21.04.2010
Betriebsrat: Zeitungsverlag darf Berufsbildungsmaßnahmen für Anzeigenredakteure ohne seine Zustimmung durchführen


20.04.2010
Nacktbildnis: Dresdens Oberbürgermeisterin scheitert mit Eilantrag


19.04.2010
Arbeitsunfähigkeit: Bleiben Mindesturlaubsansprüche über Jahre hinweg erhalten? - EuGH soll entscheiden


16.04.2010
Fernabsatzverträge: Verbraucher darf bei Widerruf nicht mit Kosten der Zusendung der Ware belastet werden


15.04.2010
Auto-Kaufvertrag: Schadenspauschalierung per AGB bei möglichem Nachweis geringeren Schadens wirksam


14.04.2010
Prämiensparvertrag: Bei unwirksamer Zinsänderungsklausel entscheidet ergänzende Vertragsauslegung über Zinsberechnung


13.04.2010
Nichtraucherschutz in Rheinland-Pfalz: Verbot von Raucherclubs rechtens - In Festzelten darf weiter geraucht werden


12.04.2010
Banker-Boni: Werden begrenzt


09.04.2010
Gleichstellungsbeauftragte: Hat Recht auf Teilnahme an Führungsklausur


08.04.2010
Meinungsfreiheit: Schützt vor allem selbstbestimmte Kommunikation mit anderen


07.04.2010
Contergangeschädigtes Kind gestorben: Erbende Eltern können gegenüber Sozialhilfeträger haften


06.04.2010
«Nur heute ohne 19 Prozent Mehrwertsteuer»: Werbung ist zulässig


01.04.2010
Ehegattennachzug: Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse mit Grundgesetz und Europarecht vereinbar


31.03.2010
Scoring: Auskunftsanspruch soll für mehr Transparenz sorgen


30.03.2010
Kindesmissbrauch: Beamte müssen mit Entfernung aus dem Dienst rechnen


29.03.2010
Flug wetterbedingt annulliert: Einzelfall entscheidet über europarechtliche Ausgleichsansprüche


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