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Archiv bis 07/2004
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26.03.2010
Preisgebundener Wohnraum: Vermieter darf bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen Miete erhöhen


25.03.2010
Gaspreise: Dürfen nicht nur an Ölpreise gekoppelt werden


24.03.2010
Kinder im Wachstumsalter: Müssen Mehrbedarf an Kleidung mit Hartz IV-Regelsatz decken


23.03.2010
Sozialer Wohnungsbau: Immobilienfonds haftet möglicherweise wegen Wegfalls der Subventionierung


22.03.2010
Gleichstellungsbeauftragte: Gemeinde darf Bewerberauswahl auf Frauen beschränken


19.03.2010
Kinderbezogener Bestandteil eines Zuschlags: Auch für Stiefkinder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zu gewähren


18.03.2010
Tariflicher Feiertagszuschlag: Nicht für Ostersonntag


17.03.2010
Unternehmen: Verschmelzung und Spaltung soll einfacher werden


16.03.2010
Krankenkassen: Dürfen Halteprämien nicht mit Zusatzbeiträgen koppeln


15.03.2010
Preissuchmaschinen: Preisangaben müssen immer aktuell sein


12.03.2010
Flughafen Berlin-Schönefeld: Etappensieg für Grundstückseigentümer im Entschädigungsstreit


11.03.2010
Wohnflächenunterschreitung: «ca.»-Zusatz bei Wohnflächenangabe für Berechnung der Mietminderung nicht bedeutsam


10.03.2010
Brokerfirma aus New Jersey: Haftet deutscher Anlegerin


09.03.2010
Anwaltliche Honorarvereinbarung: 15-Minuten-Zeittaktklausel nicht zulässig


08.03.2010
Blutprobe: Auch ohne richterliche Anordnung für Entziehung der Fahrerlaubnis verwertbar


05.03.2010
Sauerland-Terroristen: Zu hohen Haftstrafen verurteilt


04.03.2010
Zinsswap-Verträge: Bank muss millionenschweren Schadenersatz zahlen


03.03.2010
Vorratsdatenspeicherung: Konkrete Ausgestaltung durch deutschen Gesetzgeber verfassungswidrig


02.03.2010
Gemeinderat: Während Freistellungsphase der Altersteilzeit können Amt und Mandat nicht kollidieren


01.03.2010
Beamtenrecht: Zeckenbiss kann Dienstunfall sein


26.02.2010
EU-Fahrerlaubnis: Fehlte laut Ausstellerstaat das Wohnsitzerfordernis, darf Gebrauch in Deutschland untersagt werden


25.02.2010
Verbrauchsgüterkaufvorschriften: Gelten nicht bei Versteigerung durch öffentlich bestellten Versteigerer


24.02.2010
Kreditinstitute: Müssen ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden nicht zur Verfügung stellen


23.02.2010
Eigenheimzulage: Kann tatsächlichen Wohnbedarf senken


22.02.2010
Zwangsvollstreckung: Für Ehegatten des Schuldners beruflich notwendiges Kfz nicht pfändbar


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