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Archiv bis 07/2004
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19.02.2010
Minderjährige Türkin: Darf ohne Aufgabe ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit Deutsche werden


18.02.2010
Kfz in falscher Farbe geliefert: Erheblicher Sachmangel gegeben


17.02.2010
Weihnachtsgratifikationen für Betriebsrentner: Zahlung über mehrere Jahre hinweg bindet Arbeitgeber


16.02.2010
Onlinevertrieb eines Computerspiels: Zulässig


15.02.2010
Urheberrechtsverletzungen: Verfassungsbeschwerde gegen Deckelung der Abmahnkosten gescheitert


12.02.2010
Bankdaten-Austausch mit USA: SWIFT-Interimsabkommen scheitert an Widerstand des EU-Parlaments


11.02.2010
Mieter: Hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung


10.02.2010
Hartz IV-Regelsätze: Verfassungswidrig


09.02.2010
AG-Hauptversammlung: Aktionäre dürfen Beschränkungen ihres Frage- und Rederechts per Satzung regeln


08.02.2010
Supermarktbetreiber: Für Sturz über gut sichtbaren Rollcontainer nicht verantwortlich


05.02.2010
Zuwendung an Schwiegerkind: Können bei Scheitern der Ehe jetzt einfacher zurückgefordert werden


04.02.2010
Promotionsmöglichkeit: Darf bei gewerblicher Promotionsberatung ausgeschlossen werden


03.02.2010
Wasserversorger: Unterliegen verschärfter kartellrechtlicher Missbrauchsaufsicht


02.02.2010
«Geschicklichkeitsspiel» im Internet: Versprochene Preise sind verbindlich


01.02.2010
Mangelnde Deutschkenntnisse: Können Kündigung rechtfertigen


29.01.2010
Kündigung eines Mietverhältnisses: Auch Wohnbedarf von Nichten oder Neffen stellt Eigenbedarf dar


28.01.2010
Gaspreise: Erhöhungen der Erdgas Südsachsen unwirksam


27.01.2010
Schwerbehindertenvertretung: Wahlvorschläge und Stützunterschriften im Original einzureichen


26.01.2010
Nebenkostenabrechnung: Mieter darf Belege abfotografieren oder einscannen


25.01.2010
Entsendung polnischer Arbeitnehmer: Deutsche Regelungen verstoßen gegen EU-Recht


22.01.2010
Vertrag mit Wohnungseigentümergemeinschaft: Einzelne Mitglieder haften in der Regel nicht als Gesamtschuldner


21.01.2010
Deutsche Kündigungsfristen: Wegen Altersdiskriminierung teilweise EU-rechtswidrig


20.01.2010
Opel-Blitz: Ist auf Spielzeugautos anderer Hersteller zulässig


19.01.2010
Gaspreiserhöhungen: Wegen unwirksamer Preisanpassungsklauseln unzulässig


18.01.2010
Überlange Verfahrensdauer: Nordrhein-Westfalen muss 700.000 Euro Schadenersatz zahlen


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