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Archiv bis 07/2004
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15.01.2010
Unlautere Geschäftspraxis: Kopplung einer kostenlosen Lotterieteilnahme an bestimmte Zahl von Einkäufen nicht unlauter im Sinne des EU-Rechts


14.01.2010
Geburtsfehler: Ärzte müssen Eingliederungsmaßnahmen trotz bereits gezahlter Abfindung bezahlen


13.01.2010
Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder


12.01.2010
Fahrgäste in Straßenbahnen: Auf ausreichenden Halt achten


11.01.2010
Vormundschaft: Vormund soll Mündel nicht mehr nur aus Akten kennen


08.01.2010
Blaue Tonnen: Aufstellung im Landkreis Prignitz untersagt


07.01.2010
Dienstherr: Muss nach Reifenpanne auf Dienstreise nur defekten Reifen ersetzen


05.01.2010
Erbrecht: Neuerungen treten am 1. Januar in Kraft


04.01.2010
Sportwetten privater Anbieter: In Berlin nach wie vor verboten


30.12.2009
Unterhalt für Betreuung eines nichtehelichen Kindes: Mindestbedarf besteht in Höhe des Existenzminimums


29.12.2009
Zu lange: Fünf Jahre keine Entscheidung über Wohngeld-Klage


29.12.2009
Arbeitslosengeld II: Nichtteilnahme an Trainingsmaßnahme darf ohne Eingliederungsvereinbarung nicht zu Kürzungen führen


22.12.2009
Nahversorgungsbereiche: Können als zentrale Versorgungsbereiche zu schützen sein


21.12.2009
Restschuldbefreiung: Entscheidung sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu treffen - auch, wenn dieses noch läuft


18.12.2009
Gebrauchtwagenkauf: Verkäufer muss Käufer über unbekannten Zwischenhändler aufklären


17.12.2009
Sedlmayr-Mörder: Medienbeitrag mit deren Namen durfte auch nach Haftentlassung weiter im «Online-Archiv» stehen


16.12.2009
Überhöhte Hartz IV-Unterkunftskosten: Berlin muss Bund über 13 Millionen Euro Schadenersatz leisten


15.12.2009
Wettbewerbsklage: Hilft bei nachteiligen Äußerungen in einer Patentschrift nicht weiter


14.12.2009
Preisnachlass: Gilt dieser nur für in Geschäft vorrätige Waren, muss Werbung darauf hinweisen


11.12.2009
Fernabsatz: Zwei Klauseln zur Belehrung über Rückgaberecht beanstandet


10.12.2009
Becher mit heißem Kaffee umgefallen: Schnellrestaurant haftet nicht


09.12.2009
Bausparkassen: Dürfen weiterhin Abschlussgebühr erheben - Letztes Wort aber noch nicht gesprochen


09.12.2009
Vorratsdatenspeicherung: Telekommunikationsunternehmen müssen nach wie vor technische Voraussetzungen dafür schaffen


07.12.2009
Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung: Arbeitslosengeld entsprechend erworbener Qualifikation fiktiv zu bemessen


04.12.2009
Väter unehelicher Kinder: Gerichtshof für Menschenrechte stärkt ihre Rechte


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