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Fristen beachten bei Invaliditätsentschädigungen

(LG Coburg, Urt. v. 29.04.2003 - 11 O 812/02)

Leitsatz der Redaktion:
Nach einem Unfall sind für die Geltendmachung einer Invaliditätsentschädigung mitunter bestimmte Fristen zu beachten, bei deren Nichteinhaltung die Versicherung gegebenenfalls Zahlungen verweigern kann.

Der Kläger (Kl.) hatte 1994 bei der Beklagten (Bekl.) eine Unfallversicherung für sich und Familienangehörige abgeschlossen. Im April 1998 stürzte er bei der Arbeit 3,5 m in die Tiefe und zog sich schwere Kopfverletzungen zu. In dem von der Bekl. zugesandten Schadensanzeigeformular wies sie darauf hin, dass ein Anspruch auf Invaliditätsentschädigung bestehen könne. Voraussetzung sei unter anderem: Der unfallbedingte Dauerschaden müsse binnen 15 Monaten ärztlich festgestellt und bei der Versicherung geltend gemacht werden.
In der Folgezeit wurde der Kl. in verschiedenen Kliniken behandelt und erhielt von der Versicherung Krankentagegeld. Die Invaliditätsentschädigung wegen eines Dauerschadens verlangte er erst im Januar 2002; dann allerdings verweigerte die Bekl. die Zahlung.

Das LG hat die Klage des Kl. auf Zahlungen i.H.v. rund EUR 102.000,- abgewiesen.

Zwar seien in den 15 Monaten nach dem Sturz zahlreiche ärztliche Stellungnahmen verfasst worden. In keiner werde jedoch eine dauernde Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit festgestellt. Darüber hinaus habe der Kl. die Invalidität nicht innerhalb der 15 Monate bei der Bekl. geltend gemacht – obwohl im ersten Schreiben bereits ausdrücklich auf dieses Erfordernis hingewiesen worden sei. Wer nach einem Unfall von seiner Unfallversicherung eine Invaliditätsentschädigung erhalten will, müsse Fristen beachten.



Quelle: LG Coburg online
[VVG]


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