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Google: Zahlreiche Klauseln in Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen unwirksam

Das Landgericht (LG) Berlin hat zahlreiche Vertragsklauseln des Internetkonzerns Google für rechtswidrig erklärt. Betroffen seien insgesamt 25 Klauseln aus den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen, die zu unbestimmt formuliert waren oder die Rechte der Verbraucher unzulässig einschränkten, teilt der in dem Verfahren als Kläger aufgetretene Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit.

Google hatte sich laut vzbv in der Datenschutzerklärung unter anderem das Recht vorbehalten, «möglicherweise» gerätespezifische Informationen und Standortdaten zu erfassen oder «unter Umständen» personenbezogene Daten aus den verschiedenen Google-Diensten miteinander zu verknüpfen. Für Verbraucher sei unklar geblieben, wozu sie ihre Zustimmung genau erteilen sollten. Zudem hätten personenbezogene Daten auch ohne aktive Einwilligung erfasst, ausgewertet und weiterverarbeitet werden können.

Zwölf Nutzungsbedingungen hätten Formulierungen enthalten, die die Rechte der Verbraucher einschränkten. Der Konzern habe sich auch vorbehalten, sämtliche in den Diensten eingestellte Daten zu überprüfen, zu ändern und zu löschen, Anwendungen sogar durch direkten Zugriff auf das Gerät zu entfernen sowie Funktionen und Features der Dienste nach Belieben komplett einzustellen. Nur sofern es «vernünftigerweise möglich» sei, werde der Nutzer vorab über die Änderung des Dienstes informiert. Eine Erläuterung, was darunter zu verstehen ist, fehlte laut vzbv. Zudem habe sich Google das Recht genommen, die Nutzungsbestimmungen einseitig ohne Einwilligung des Verbrauchers zu ändern. Der vzbv habe das als unangemessen benachteiligend gerügt. Das LG habe sich im Ergebnis dieser Auffassung angeschlossen und die beanstandeten Bedingungen für rechtswidrig erklärt.

Verbraucherzentrale Bundesverband, PM vom 19.11.2013 zu Landgericht Berlin, Urteil vom 19.11.2013, 15 O 402/12, nicht rechtskräftig

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