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Übergangsregelung zu Spielhallen: Verfassungsgemäß

Die Übergangsregelung im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV), nach der Spielhallen, die bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des GlüStV am 01.07.2012 bestanden haben und für die bis zum 28.10.2011 eine Erlaubnis erteilt worden ist, bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten des GlüStV als mit §§ 24 und 25 GlüStV vereinbar gelten, ist verfassungsgemäß. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) des Saarlandes im Rahmen eines bei ihm anhängigen Eilverfahrens entschieden. Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten das Rechtsmittel der Beschwerde offen.

Hintergrund: Die Antragstellerin kann sich auf die Übergangsregelung nicht berufen, da ihr die Erlaubnisse für ihre beiden Spielhallen, die sie unter derselben Adresse betreibt, erst am 14.12.2011 erteilt wurden. Dies hat zur Folge, dass sie für den Betrieb jeder der beiden Spielhallen ab dem 01.07.2013 eine glücksspielrechtliche Erlaubnis benötigt. Die Erlaubnisse können gleichzeitig nicht erteilt werden, weil zwischen Spielhallen nunmehr ein Mindestabstand von 500 Metern eingehalten werden muss. Die Antragstellerin hat deswegen geltend gemacht, die Übergangsregelung sei verfassungswidrig.

Dem ist das VG entgegengetreten. Es liege kein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip in Form des Rückwirkungsverbots vor. Mit dem Mindestabstand von 500 Metern solle eine schrittweise Rückführung der Zahl der Spielhallen erreicht werden. Der Gesetzgeber verfolge mit der beabsichtigten Verhinderung und Bekämpfung der Spielsucht ein besonders wichtiges Ziel des Gemeinwohls. Er habe den ihm zukommenden Spielraum zur Festlegung eines Stichtags in sachgerechter Weise genutzt. Die Antragstellerin könne sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, da die Änderungen vor dem festgelegten Stichtag allgemein zugänglich gewesen und öffentlich diskutiert worden seien. Die Übergangsregelung verstoße auch nicht gegen die verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentumsgarantie oder den Gleichheitsgrundsatz.

Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 19.11.2013, 1 L 833/13

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