Rechtsanwälte Steuerberater Sachverständige Kontakt Intern
Home
 
Personalausweis: Einscannen und Speichern unzulässig

Um Missbrauch zu vermeiden, ist ein Unternehmen nicht berechtigt, die im Personalausweis enthaltenen Daten durch Einscannen und Speichern des Dokuments unbeschränkt zu erfassen. Dies stellt das Verwaltungsgericht (VG) Hannover klar. Die Klage eines Automobillogistikunternehmens gegen den Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen wies das Gericht ab.

Die Klägerin ist eine Logistikdienstleisterin, die insbesondere in der Automobillogistik tätig ist. Sie lagert auf ihrem Betriebsgelände ständig mehrere tausend Kraftfahrzeuge. Täglich wird eine Vielzahl von Fahrzeugen abgeholt, die den Abholern – insbesondere Fahrern von Speditionen – übergeben werden. Um den Speditionsvorgang zu überwachen, werden die Personalausweise der Abholer eingescannt und auf einem eigenen Rechner gespeichert. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hatte der Klägerin aufgegeben, das Einscannen von Personalausweisen zu unterlassen und die rechtswidrig gespeicherten Daten zu löschen.

Das VG Hannover hat die Klage gegen die Untersagung des Speicherns und die Anordnung des Löschens abgewiesen, weil diese rechtmäßig seien. Der Personalausweis sei ein Identifizierungsmittel, das der Inhaber vorlege und vorzeige, um sich auszuweisen. Nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers sei aber das unbeschränkte Erfassen der Daten – und damit auch das Einscannen und Speichern durch ein Unternehmen – untersagt. Dadurch solle die Datensicherheit geschützt werden. Einmal erfasste und gespeicherte Daten könnten leicht missbräuchlich verwendet werden. Das VG betont, nicht den Vorwurf gegen die Klägerin erhoben zu haben, sie verwende die Daten missbräuchlich. Um den Zweck des Gesetzes zu erfüllten, dürften aber so wenig Daten wie möglich in Umlauf gebracht werden, sodass auch die Praxis der Klägerin zu untersagen sei.

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 28.11.2013, 10 A 5342/11

advocat24 Report
Rechtstipps
Juristische Tabellen
Archiv
Steuerberater Report
Notar Report
Anwaltsuche
Steuerberatersuche
Notarsuche
Sachverständigensuche
Verkehrspsychologensuche
Wir über uns
Leistungen
Nutzungsbedingungen
Kontakt
Email
Impressum
English version
Home
  Newsletter abonnieren
Mitglied werden?
Rechtsanwälte Steuerberater Sachverständige Kontakt Intern
top