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YouTube: Muss identifizierende Berichterstattung über Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung nicht unterbinden

Eine identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung im Wege von YouTube-Videos kann durch das öffentliche Informationsinteresse gerechtfertigt sein. Ist dies der Fall, steht dem Betroffenen kein Löschungsanspruch gegen den Betreiber der Internetplattform zu, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden hat.

Im November 2008 verursachte der mit diplomatischer Immunität in Russland als Lehrer arbeitende Kläger in Moskau einen Verkehrsunfall, bei dem zwei russische Studenten getötet wurden. Aufgrund seines Diplomatenstatus wurde die Tat in Russland nicht verfolgt. Der Kläger kehrte ohne Sanktion nach Deutschland zurück. Hier wurde er für die Tat in 2009 zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung, einer Geldbuße von 5.000 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Die Tat und ihre juristische Aufarbeitung waren wiederholt Gegenstand russischer Presseberichte. Unbekannte Nutzer thematisierten sie in Videos und luden diese auf die von der Beklagten betriebene Internetplattform YouTube hoch. Die Videos zeigen Berichte in russischer Spare mit deutschen Untertiteln. Sie enthalten unter anderem ein Foto, nennen den damaligen Namen des Klägers und eine frühere Adresse. Die Klage auf Löschung aller Videos blieb erfolglos. Der Kläger habe keinen Anspruch darauf, so das OLG.

Zwar werde er durch die Berichterstattung als unverantwortlicher Verkehrsteilnehmer negativ dargestellt. Diese Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts sei aber nicht widerrechtlich. Das folge aus einer Güter- und Interessenabwägung zwischen den Rechten und Interessen der beteiligten Parteien. Bei einer identifizierenden Berichterstattung über Straftaten seien das Anonymitätsinteresse des Täters und sein Recht auf Resozialisierung berührt. Für den Kläger spreche insoweit, dass das Geschehen nach Ablauf der Bewährungszeit mittlerweile über zwei Jahre abgeschlossen sei. Zu seinen Lasten sei zu berücksichtigen, dass er die Berichterstattung durch sein eigenes Verhalten hervorgerufen habe. Er habe eine Straftat begangen. Dass sich die Öffentlichkeit hiermit auseinandersetze, müsse er hinnehmen.

Die Berichterstattung sei auch nicht deswegen rechtswidrig, weil sie noch in 2012 bei YouTube zu sehen gewesen sei. Mit zeitlicher Distanz zur Straftat nehme zwar das Interesse des Täters zu, mit seiner Tat nicht mehr konfrontiert zu werden. Jedoch bestehe auch ein Interesse der Öffentlichkeit, geschichtliche Ereignisse von besonderer Bedeutung recherchieren zu können. Das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen stehe dem hier nicht entgegen. Die Berichterstattung sei ausdrücklich als Altmeldung erkennbar und stehe der Resozialisierung des Klägers nicht entgegen. Es seien nur ältere Fotos verwandt worden. Auch habe der Kläger bereits vor Klageerhebung seinen Namen geändert.

Oberlandesgericht Hamm, Beschlüsse vom 07.08.2013 und vom 23.09.2013, 3 U 71/13, nicht rechtskräftig (BGH VI ZR 472/13)

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