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Funktionsträger von «Outlaw Motorcycle Gangs»: Sind waffenrechtlich unzuverlässig

Mitglieder einer «Outlaw Motorcycle Gang» (OMCG) in hervorgehobener Position als Präsident, Vizepräsident oder sonstiger Funktionsträger sind waffenrechtlich unzuverlässig, auch wenn sie selbst oder die Ortsgruppe, der sie angehören, bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind. Dies stellt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) klar. Die Revision wurde zugelassen.

Mehreren Funktionsträgern von Ortsgruppen des «Gremium MC» und des «Bandidos MC» wurde, obwohl sie noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten oder verurteilt worden waren, die waffenrechtliche Zuverlässigkeit mit der Begründung aberkannt, dass allein ihre hervorgehobene Position in den Rockerclubs die Annahme rechtfertige, sie würden Waffen und Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden oder Personen überlassen, die hierzu nicht berechtigt seien. Mehrere Verwaltungsgerichte hatten den hiergegen erhobenen Klagen stattgegeben.

Der VGH änderte diese Urteile und wies die Klagen ab. Es gebe ausreichende und hinreichend konkrete Tatsachen für die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit, auch wenn weder die Funktionsträger selbst noch ihre Ortsgruppen bisher strafrechtlich in Erscheinung getreten oder verurteilt worden seien. Die Zugehörigkeit des «Gremium MC» und des «Bandidos MC» zu den OMCGs und den «1%er» Motorradclubs zeige, dass sie sich von der breiten Masse der Motorradclubs abgrenzen wollten, die das Begehen von Straftaten nicht als Hauptmotivation ihrer Existenz verstünden.

Mit der von den amerikanischen Strafverfolgungsbehörden eingeführten Bezeichnung «Outlaw Motorcycle Gang» würden weltweit die polizeilich bedeutsamen Rockergruppierungen von der breiten Masse der Motorradclubs (MC) abgegrenzt, die nur im Einzelfall auch kriminelle Aktivitäten verfolgten. Mitglieder von OMCGs, insbesondere der sogenannten 1%er Rockergruppierungen, bewegten sich in einem kriminellen Umfeld, in dem typische Delikte der Organisierten Kriminalität wie Aktivitäten im Rotlichtmilieu, Rauschgifthandel, Bedrohung oder Körperverletzung begangen würden.

Die herausgehobene Stellung als Funktionsträger einer «Gremium MC» oder «Bandidos MC» Ortsgruppe sowie deren Nähe zur Organisierten Kriminalität rechtfertigten die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit. Der Nachweis eines bestimmten Fehlverhaltens sei nicht nötig. Es wäre lebensfremd und widerspräche dem präventiven Zweck des Waffenrechts, so der VGH, wenn die Behörde unter diesen Umständen verpflichtet wäre, von einer waffenrechtliche Zuverlässigkeit auszugehen, nur weil es noch nicht zu Straftaten oder Verurteilungen gekommen sei. Angesichts der weltweiten Vernetzung der Clubs und der nationalen und internationalen Verflechtungen sei die waffenrechtliche Zuverlässigkeit auch nicht ausschließlich ortsgruppen-, sondern milieubezogen zu beurteilen.

Verwaltungsgerichtshof Bayern, Urteile vom 10.10.2013, 21 BV 13.429 und 21 B 12.964 und andere

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