Rechtsanwälte Steuerberater Sachverständige Kontakt Intern
Home
 
Rechtsschutzversicherung: Darf Schadenfreiheitssystem mit Anwaltsempfehlung verbinden

Die gesetzlich gewährleistete freie Anwaltswahl steht finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung nicht entgegen, wenn die Entscheidung über die Auswahl des Rechtsanwalts beim Versicherungsnehmer liegt und die Grenze des unzulässigen psychischen Drucks nicht überschritten wird. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.

Die klagende Rechtsanwaltskammer verlangt von der Beklagten, einem Rechtsschutzversicherer, die Verwendung von Bestimmungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2009) zu unterlassen, die ein Schadenfreiheitssystem mit variabler Selbstbeteiligung im Zusammenhang mit einer Anwaltsempfehlung betreffen. Die Bedingungen sehen eine Rückstufung von maximal 150 Euro pro Schadenfall vor, wobei diese durch Zeitablauf in den Folgejahren wieder ausgeglichen werden kann. Im Schadenfall unterbleibt allerdings diese Rückstufung und damit in der Regel eine höhere Selbstbeteiligung beim nächsten Versicherungsfall, wenn der Versicherungsnehmer einen Rechtsanwalt aus dem Kreis der aktuell vom Versicherer empfohlenen Rechtsanwälte beauftragt.

Die auf Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten gerichtete Klage hatte letztlich keinen Erfolg. Der BGH verneint eine Verletzung des Rechts auf freie Anwaltswahl. Dieses Recht sei im Zuge der Umsetzung einer EU-Richtlinie im Versicherungsvertragsgesetz verankert worden, weswegen die entsprechende Vorschrift richtlinienkonform auszulegen sei. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs schließe die Freiheit der Anwaltswahl nicht jegliche Anreizsysteme des Versicherers in Bezug auf die vom Versicherungsnehmer zu treffende Entscheidung aus, welchen Anwalt er mandatiert. Die Grenze zur Verletzung des Rechts auf freie Anwaltswahl werde erst überschritten, wenn die Vertragsgestaltung einen unzulässigen psychischen Druck zur Mandatierung des vom Versicherer vorgeschlagenen Anwalts ausübe. Das sei bei den von der Beklagten verwendeten Versicherungsbedingungen nicht der Fall.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.12.2013, IV ZR 215/12

advocat24 Report
Rechtstipps
Juristische Tabellen
Archiv
Steuerberater Report
Notar Report
Anwaltsuche
Steuerberatersuche
Notarsuche
Sachverständigensuche
Verkehrspsychologensuche
Wir über uns
Leistungen
Nutzungsbedingungen
Kontakt
Email
Impressum
English version
Home
  Newsletter abonnieren
Mitglied werden?
Rechtsanwälte Steuerberater Sachverständige Kontakt Intern
top