Rechtsanwälte Steuerberater Sachverständige Kontakt Intern
Home
 
Mütterrente: Trotz aktuell noch verfassungsmäßiger Regelungen künftig weiteren Handlungsbedarf

Derzeit ist es nicht verfassungswidrig, dass Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder mit zwölf Monaten und für nach 1992 geborene Kinder mit drei Jahren berücksichtigt werden. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden. Der Gesetzgeber habe aber eine Pflicht zum weiteren Ausgleich der Benachteiligung der Familien.

Der Entscheidung liegt der Fall einer 1951 geborenen Klägerin zugrunde. Die beklagte Rentenversicherung hatte bei ihr im Vormerkungsverfahren jeweils zwölf Monate Kindererziehungszeiten für die in den Jahren 1971 und 1974 geborenen Kinder berücksichtigt. Die Klägerin begehrt aber die Berücksichtigung von drei Jahren Kindererziehungszeiten je Kind. Sie leitet einen solchen Anspruch aus dem Grundgesetz her. Schließlich könnten für Kinder, die ab 1992 geboren wurden, Kindererziehungszeiten in den ersten drei Lebensjahren berücksichtigt werden. Die Klage hatte weder in erster noch in zweiter Instanz Erfolg.

Die Beklagte habe die Kindererziehungszeiten zutreffend ermittelt, so das LSG. Für eine weitergehende Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten fehle es aktuell an der gesetzlichen Grundlage. Derzeit sei es auch nicht verfassungswidrig, wenn der Gesetzgeber den betroffenen Müttern von vor 1992 geborenen Kindern keinen Anspruch auf die Berücksichtigung einer mehr als zwölfmonatigen Erziehungszeit einräume. Allerdings dürfte dies den von der Klägerin im Laufe ihres Lebens erbrachten Gesamtbeitrag zur Rentenversicherung nur unzureichend widerspiegeln. Denn die Kindererziehung habe bestandssichernde Bedeutung für das System der Altersversorgung. Die als Generationenvertrag ausgestaltete Rentenversicherung lasse sich ohne die nachrückende Generation nicht aufrechterhalten.

Deswegen habe das Bundesverfassungsgericht (BVerfG – Beschluss vom 12.03.1996) den Gesetzgeber als verpflichtet angesehen, für einen angemessenen Ausgleich zu sorgen. Dabei habe es ihm einen weiten Gestaltungsrahmen zugebilligt. Im Ergebnis habe es langfristig aber eine Pflicht zu einer weiteren Ausweitung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten über die mit dem Rentenreformgesetz 1992 eingeführte Regelung hinaus gesehen. Allerdings habe das BVerfG dem Gesetzgeber einen langen Umsetzungszeitraum zugebilligt. Auch könne der Abbau der Benachteiligungen stufenweise vollzogen werden. Stichtagsregelungen seien zulässig (Urteil vom 07.07.1992).

Zu berücksichtigen sei, dass seit dem BVerfG-Urteil vom 07.07.1992 mehrere gesetzgeberische Reformfortschritte durchgeführt worden seien. Als Beispiele nennt das LSG die bessere Bewertung der Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung sowie eine Verbesserung der Bewertung der Kindererziehungszeiten. Das heiße, dass dem Gesetzgeber bislang keine pflichtwidrige Verzögerung bei der Umsetzung der verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen an eine Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten vorgeworfen werden könne. Konkrete zeitliche Vorgaben habe das BVerfG gerade nicht erteilt. Daher sei auch 20 Jahre nach Erlass des Urteils vom 07.07.1992 die dem Gesetzgeber zur Verfügung stehende Zeit noch nicht abgelaufen.

Gegen die Entscheidung wurde Revision zum Bundessozialgericht eingelegt (B 13 R 31/13 R).

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 04.11.2013, L 2 R 352/13

advocat24 Report
Rechtstipps
Juristische Tabellen
Archiv
Steuerberater Report
Notar Report
Anwaltsuche
Steuerberatersuche
Notarsuche
Sachverständigensuche
Verkehrspsychologensuche
Wir über uns
Leistungen
Nutzungsbedingungen
Kontakt
Email
Impressum
English version
Home
  Newsletter abonnieren
Mitglied werden?
Rechtsanwälte Steuerberater Sachverständige Kontakt Intern
top