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Reiseveranstalter: Darf auch «vorläufige» Flugzeiten nicht beliebig ändern

Zwei Klauseln in allgemeinen Reisebedingungen des Reiseveranstalters TUI Deutschland betreffend die Festlegung von Flugzeiten und die Verbindlichkeit von Informationen des Reisebüros über Flugzeiten sind unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes entschieden.

Konkret ging es um die Regelungen in den «Ausführlichen Reisebedingungen» von TUI, wonach die endgültige Festlegung der Flugzeiten dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen obliegt und Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros unverbindlich sind. Der Kläger hält diese Klauseln für unwirksam und drang damit vor Gericht durch. Laut BGH benachteiligen die Klauseln den Reisenden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und sind deswegen unwirksam.

Die erste Klausel modifiziere das Hauptleistungsversprechen des Reisevertrags nicht nur dann, wenn feste Flugzeiten vereinbart worden seien, sondern auch, wenn im Vertrag nur vorläufige Flugzeiten genannt seien. Nach allgemeinen Grundsätzen der Vertragsauslegung seien «voraussichtliche» Flugzeiten zwar nicht unter allen Umständen exakt einzuhalten. Der Reisende dürfe aber erwarten, dass die Reisezeiten nicht ohne sachlichen Grund geändert werden und dass der aus den vorläufigen Angaben ersichtliche Zeitrahmen nicht vollständig aufgegeben wird. Andernfalls ergäbe auch die vorgeschriebene Information des Reisenden über diese Zeiten keinen Sinn und der hiermit angestrebte Verbraucherschutz würde verfehlt.

Demgegenüber ermögliche es die beanstandete Klausel dem Reiseveranstalter, die Flugzeiten beliebig und unabhängig davon zu ändern, ob hierfür ein sachlicher Grund vorliegt. Dies sei dem Reisenden, der Sicherheit in der zeitlichen Planung der Reise erwartet, auch bei Beachtung der berechtigten Interessen des Reiseveranstalters, die vorgesehenen Flugzeiten veränderten oder bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Gegebenheiten anpassen zu können, nicht zuzumuten.

Die zweite Klausel ermögliche es dem Reiseveranstalter, sich einer vertraglichen Bindung, die durch eine Information eines für ihn tätigen Reisebüros eintritt, zu entziehen. Darin liege ebenfalls eine unangemessene Benachteiligung des Reisenden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.12.2013, X ZR 24/13

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