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Kiefernorthopädische Behandlung: Jobcenter untersagt zu Recht Härtefallleistung

Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, die Kosten für eine kiefernorthopädische Zusatzbehandlung des behandelnden Kieferorthopäden zu übernehmen, wenn die gesetzliche Krankenkasse bereits zugesagt hat, die Kosten für die vom Kieferorthopäden vorgesehene Grundsatzbehandlung zu übernehmen. Dies zeigt ein vom Bundessozialgericht (BSG) entschiedener Fall.

Die zuständige gesetzliche Krankenkasse der Klägerin hatte ihr eine Kostenzusage für eine kieferorthopädische Behandlung auf Grundlage eines Behandlungsplans des behandelnden Kieferorthopäden erteilt. Der Kieferorthopäde erstellte darüber hinaus einen ergänzenden Heil- und Kostenplan. Die Übernahme der hieraus resultierenden Kosten lehnte das beklagte Jobcenter ab.

Auch vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht (LSG) konnte die Klägerin mit ihrem Begehren, das Jobcenter möge die Kosten der ergänzenden Behandlung durch die Gewährung einer Härtefallleistung übernehmen, nicht durchdringen. Die Voraussetzungen hierfür, so das LSG, seien nicht gegeben. Bei den Aufwendungen für die kiefernorthopädische Behandlung nach dem ergänzenden Heil- und Kostenplan handele es sich weder um einen laufenden noch einen besonderen Bedarf. Auch sei dieser nicht unabweisbar, da die medizinisch notwendige Versorgung von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werde.

Das BSG bestätigt, dass der Bedarf der Klägerin durch die ergänzende kiefernorthopädische Behandlung nicht unabweisbar war. Unabweisbar im Sinne des Grundsicherungsrechts könne wegen des Nachrangs dieses Leistungssystems gegenüber anderen Sozialleistungssystemen ein medizinischer Bedarf nur sein, wenn nicht die gesetzliche Krankenversicherung zur Leistungserbringung, also zur Bedarfsdeckung verpflichtet sei. Dazu habe der Leistungsberechtigte den Bedarf grundsätzlich zunächst einmal gegenüber der Krankenkasse geltend zu machen. Erst wenn diese die Leistungsgewährung ablehne und es sich gleichwohl um eine medizinisch notwendige Behandlungsmaßnahme handele, die die gesetzliche Krankenversicherung aber nur unter Einschränkungen erbringt, könne eine Härtefallleistung zur Existenzsicherung in Betracht kommen.

Im Bereich der kiefernorthopädischen Versorgung seien im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung zwar Beschränkungen im Hinblick auf die Leistungsverpflichtung der Krankenkassen vorgesehen, so das BSG. Werde jedoch – wie hier – kiefernorthopädische Versorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung gewährt, erbringe diese die gesetzlich vorgesehene medizinisch notwendige Versorgung. Die medizinische Notwendigkeit für die ergänzenden Behandlungsmaßnahmen des Kieferorthopäden sei damit bereits aus diesem Grunde nicht gegeben.

Bundessozialgericht, B 4 AS 6/13 R

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