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Ausländischer Ehegatte: Eigenständiges Aufenthaltsrecht auch in Übergangsfällen erst nach drei Jahren Ehe

Zum 01.07.2011 wurde die gesetzliche Mindestdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft für das Entstehen eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten von zwei auf drei Jahre erhöht. Das Erfordernis der dreijährigen Dauer gilt auch für Ausländer, die nach altem Recht zwar die Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erfüllt hätten, einen entsprechenden Antrag aber erst nach Inkrafttreten der Neuregelung gestellt haben. Dies hebt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hervor.

Der aus Syrien stammende Kläger reiste im Jahr 2000 mit einem Visum für ein Studium in die Bundesrepublik ein. Der ihm für seine Ausbildung erteilte Aufenthaltstitel wurde zuletzt bis März 2009 verlängert. Am 04.03.2009 heiratete er eine deutsche Staatsangehörige und erhielt eine Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung, die nach Verlängerung eine Geltungsdauer bis zum 12.05.2012 hatte. Im Mai 2011 trennten sich die Eheleute. Im September 2011 beantragte der Kläger eine eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis. Die Beklagte lehnte dies ab. Die eheliche Lebensgemeinschaft des Klägers habe nicht mindestens drei Jahre bestanden. Die bis Juni 2011 geltende Vorschrift, nach der schon eine Bestandsdauer von zwei Jahren ausgereicht hätte, sei auf den Kläger nicht mehr anwendbar. Das BVerwG gab der Beklagten Recht.

Nach § 31 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) könne ein Ausländer, der in Deutschland in ehelicher Lebensgemeinschaft gelebt hat, eine vom Fortbestand dieser Lebensgemeinschaft unabhängige Aufenthaltserlaubnis für die Dauer eines Jahres im Anschluss an den auf die Ehe bezogenen Aufenthaltstitel beanspruchen. Voraussetzung hierfür sei nach dem bis Juni 2011 geltenden Recht gewesen, dass die eheliche Gemeinschaft mindestens zwei Jahre lang bestanden habe. Mit Wirkung vom 01.07.2011 sei diese Mindestbestandsdauer auf drei Jahre erhöht worden. Eine ausdrückliche Übergangsvorschrift zur Regelung von Altfällen gebe es nicht.

Die aktuelle Fassung der Vorschrift sei für den Kläger maßgeblich, so das BVerwG. Zwar hätten die Eheleute ihre eheliche Lebensgemeinschaft nach etwas mehr als zwei Jahren noch unter der Geltung des alten Rechts beendet. Zu diesem Zeitpunkt wäre eine eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis nach der Altfassung noch in Betracht gekommen. Der Anspruch auf eine solche eigenständige Aufenthaltserlaubnis entstehe indes nicht automatisch, sondern erst mit Antragstellung. Der Kläger habe erst nach Inkrafttreten der für ihn ungünstigeren Gesetzesfassung einen entsprechenden Antrag gestellt, sodass ihm im Zeitpunkt der Gesetzesänderung noch kein Anspruch auf den Aufenthaltstitel zugestanden habe.

Dies sei hier auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden, insbesondere im Hinblick auf das Rückwirkungsverbot und den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Im Übrigen enthalte das Gesetz für problematische Einzelfälle in § 31 Absatz 2 AufenthG eine Härtefallregelung.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.12.2013, BVerwG 1 C 1.13

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