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Anrufbusverkehre: Bis Ende 2012 nur in besonderen Ausnahmefällen genehmigungsfähig

Anrufbusverkehre, die nach telefonischer Voranmeldung des Fahrtwunsches durch den Fahrgast auch linien- und linienbündelübergreifend zwischen den vom Fahrgast angegebenen Ausgangs- und Endhaltestellen verkehren, waren weder als Linienverkehr im Sinne von § 42 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) noch nach § 2 Absatz 6 PBefG in der bis zum 31.12.2012 geltenden Fassung genehmigungsfähig. Sie konnten deshalb bei der von der Genehmigungsbehörde zwischen den konkurrierenden Verkehrsunternehmern zu treffenden Auswahlentscheidung nicht zugunsten der Anbieter dieser Anrufbusverkehre berücksichtigt werden, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) klarstellt.

Die klagenden Busunternehmen wollten die Aufhebung von Linienverkehrsgenehmigungen erreichen, die ihren Konkurrenten erteilt worden waren diese Genehmigungen sollten vielmehr ihnen selbst erteilt werden. Im Januar 2006/Dezember 2007 machte der beklagte Landkreis bekannt, dass in seinem Zuständigkeitsbereich Linienverkehrsgenehmigungen ausliefen und die Verkehrsbedienung geordnet nach Linienbündeln neu vergeben werde. Um die entsprechenden Linienverkehrsgenehmigungen bewarben sich die Klägerinnen und die Beigeladenen. Auf der Grundlage eines Punktesystems, das eine Bewertung der von den Verkehrsunternehmen eingereichten Angebote nach Punkten anhand von Einzelkriterien vorsah, wurden die Linienverkehrsgenehmigungen den Beigeladenen erteilt.

Dabei wertete der Beklagte die von den erfolgreichen Bewerbern angebotenen Anrufbusverkehre zu deren Gunsten. Bei diesen Verkehrsangeboten ist vorgesehen, dass die eingesetzten Fahrzeuge – in der Regel Taxis oder Mietwagen – zu bestimmten Zeiten entsprechend einer vorherigen telefonischen Anmeldung durch den Fahrgast zwischen den gewünschten Haltestellen verkehren. Dabei werden auch auf anderen Linien oder in anderen Linienbündeln liegende Haltestellen angefahren. Streitig war, ob diese Art der Verkehrsbedienung als Linienverkehr im Sinne von § 42 PBefG oder jedenfalls auf der Grundlage von § 2 Absatz 6 PBefG genehmigungsfähig ist. Nach dieser Regelung in der hier noch maßgeblichen, bis zum 31.12.2012 geltenden Fassung können Beförderungen, die in besonders gelagerten Einzelfällen nicht alle Merkmale einer Verkehrsart oder Verkehrsform dieses Gesetzes erfüllen, nach den Vorschriften dieses Gesetzes genehmigt werden, denen diese Beförderungen am meisten entsprechen.

Das Verwaltungsgericht meinte, dass es sich bei den Anrufbusverkehren nicht um Linienverkehr handele. Doch seien sie auf der Grundlage von § 2 Absatz 6 PBefG a.F. genehmigungsfähig. Das Oberverwaltungsgericht hat auch die Anwendbarkeit von § 2 Absatz 6 PBefG a.F. verneint. Dieser Ansicht hat sich das BVerwG angeschlossen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 12.12.2013, BVerwG 3 C 30.12 und BVerwG 3 C 31.12

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