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Kontoauszüge: 15 Euro für Nacherstellung sind zu viel

Banken dürfen für die Nacherstellung eines Kontoauszuges nicht pauschal 15 Euro nehmen, wenn ihnen dafür in vielen Fällen tatsächlich geringere Kosten entstehen. Dies zeigt ein vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedener Fall. Die Richter bestätigten, dass die Entgeltklausel im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank, nach der die Nacherstellung eines Kontoauszugs pro Auszug 15 Euro kostet, unwirksam ist. Damit war die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes erfolgreich.

Das Entgelt für die Nacherstellung von Kontoauszügen müsse nach dem Gesetz an den tatsächlichen Kosten der Bank ausgerichtet sein, so der BGH. Die beklagte Bank habe vorgetragen, für die Nacherstellung von Kontoauszügen, die in mehr als 80 Prozent der Fälle Vorgänge beträfen, die bis zu sechs Monate zurückreichten, fielen aufgrund der internen Gestaltung der elektronischen Datenhaltung Kosten in Höhe von (lediglich) 10,24 Euro an. In den übrigen Fällen, in denen Zweitschriften für Vorgänge beansprucht würden, die länger als sechs Monate zurücklägen, entstünden dagegen deutlich höhere Kosten.

Damit habe die Bank selbst bei der Bemessung der tatsächlichen Kosten eine Differenzierung zwischen Kunden, die eine Nacherstellung vor Ablauf der Sechsmonatsfrist begehren, und solchen, die nach Ablauf der Sechsmonatsfrist eine erneute Information beanspruchen, eingeführt und belegt, dass ihr eine Unterscheidung nach diesen Nutzergruppen ohne Weiteres möglich sei, konstatiert der BGH. Auch habe sie weiter, ohne dass es im Einzelnen auf die Einwände des klagenden Verbraucherschutzverbandes gegen die Kostenberechnung ankam, dargelegt, dass die weit überwiegende Zahl der Kunden deutlich geringere Kosten verursacht als von ihr veranschlagt. Entsprechend müsse sie das Entgelt für jede Gruppe gesondert bestimmen. Die pauschale Überwälzung von Kosten in Höhe von 15 Euro pro Kontoauszug auf alle Kunden sei gesetzeswidrig.

Der BGH hat überdies entschieden, dass die inhaltlich sowie ihrer sprachlichen Fassung nach nicht teilbare Klausel nicht teilweise aufrechterhalten werden kann. Das widerspräche dem in ständiger Rechtsprechung des BGH anerkannten Verbot der geltungserhaltenden Reduktion.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.12.2013, XI ZR 66/13

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