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«Tagesschau-App»: Ist zulässiges Medienangebot

Bei der so genannten Tagesschau-App handelt es sich um ein zulässiges Medienangebot. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden und eine gegen die App gerichtete Klage von insgesamt elf Zeitungsverlagen abgewiesen. Die Verlage hatten die ARD und den NDR auf Unterlassung der weiteren Verbreitung der App in Anspruch genommen.

Das Landgericht Köln hatte der Klage in erster Instanz mit der Begründung stattgegeben, dass die App in ihrer konkreten Ausgestaltung gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstoße. Hiergegen haben die ARD und der NDR Berufung eingelegt, der nun stattgegeben wurde. Die Kläger hatten argumentiert, die Tagesschau-App unterscheide sich von dem Angebot im Online-Portal «tagesschau.de», das vom Rundfunkrat beschlossen und seitens der Niedersächsischen Staatskanzlei freigegeben worden war. Das Angebot der Tagesschau-App sei presseähnlich ausgestaltet und verstoße daher gegen § 11d Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 des Rundfunkstaatsvertrages.

Dieser Ansicht schloss sich das OLG nicht an. Vielmehr sei das Angebot der Tagesschau-App lediglich eine mobile Übertragungsform des Online-Angebots «tagesschau.de» und mit diesem inhaltlich deckungsgleich. Die App sei damit von dem 2010 durchgeführten Drei-Stufen-Test und der anschließenden Freigabe des Konzepts durch die Niedersächsische Staatskanzlei umfasst. Die Freigabe sei eine verbindliche Feststellung der Konformität des Medienangebots mit den Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrages. Das OLG sei als Wettbewerbsgericht an die rechtliche Bewertung der mit der Prüfung des Telemedienkonzepts befassten Institutionen gebunden.

Gegenstand dieser Prüfung sei ausdrücklich auch die Presseähnlichkeit des Angebots gewesen. Diese sei aber wegen des Einsatzes medientypischer Gestaltungselemente, wie von Bewegtbildern, Audios, interaktiven Modulen, verschiedenen Formen von Bild-, Text- und Tonkombinationen sowie der dynamischen Aktualisierung der Inhalte insgesamt nicht als presseähnlich eingestuft worden. Dieselbe Frage könne das OLG daher weder hinsichtlich des Gesamtkonzepts noch hinsichtlich seiner tagesaktuellen Umsetzung noch einmal prüfen, da eine anderweitige Bewertung durch die Wettbewerbsgerichte die im Drei-Stufen-Test getroffenen Bewertungen in Frage stellen und letztlich dazu führen würde, dass das durchlaufene Prüfverfahren im Ergebnis wirkungslos wäre.

Das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, da er der Frage der wettbewerbsrechtlichen Bedeutung der §§ 11d und 11f des Rundfunkstaatsvertrages grundsätzliche Bedeutung beimisst.

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 20.12.2013

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