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Kirchlicher Arbeitgeber: Muss konfessionslose Bewerberin wegen Benachteiligung entschädigen

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat einer nicht berücksichtigten Bewerberin um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber eine Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsentgelts zugesprochen, weil sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung und damit aus Gründen der Religion benachteiligt worden sei. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann mit dem Rechtsmittel der Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg angegriffen werden.

Der Beklagte – ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) – schrieb eine Stelle für einen Referenten/eine Referentin aus, um einen unabhängigen Bericht zur Umsetzung der Antirassismuskonvention der Vereinten Nationen durch Deutschland erstellen zu lassen. In der Stellenausschreibung wurden entsprechend den kirchlichen Bestimmungen die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen angehörenden Kirche sowie die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag vorausgesetzt. Die Klägerin, die nicht Mitglied einer Kirche ist, bewarb sich erfolglos um die Stelle. Sie wurde nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Mit ihrer Klage hat sie den Beklagten auf Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Anspruch genommen.

Das ArbG hat eine Benachteiligung der Klägerin wegen ihrer Religion angenommen und den Beklagten zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsgehalts verurteilt. Der Beklagte dürfe eine Einstellung nur dann von einer Kirchenmitgliedschaft abhängig machen, wenn es sich um eine «wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung» handele. Dies könne in Bezug auf die hier fragliche Referententätigkeit nicht festgestellt werden. Das Thema «Antirassismus» sei zwar auch nach «religiösen und diakonischen Wertvorstellungen» von Bedeutung. Eine Religionszugehörigkeit sei für die ausgeschriebene Tätigkeit jedoch nicht erforderlich. Der Beklagte könne sich in Bezug auf die Besetzung der Stelle nicht auf das im Grundgesetz garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen berufen. Eine nach § 9 AGG zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion liege nicht vor.

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 18.12.2013, 54 Ca 6322/13

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