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Keine Besteuerung von Wertsteigerungen von Beteiligungen wegen Umzug des Steuerpflichtigen in anderen Mitgliedsstaat

(EuGH, Urt. v. 11.03.2004 - C-9/02)

Leitsatz der Redaktion:
Die französischen Steuervorschriften, nach denen latente Wertsteigerungen allein deswegen besteuert werden, weil ein Steuerpflichtiger seinen Wohnsitz in einen anderen Mitgliedsstaat verlegt, beschränken die Niederlassungsfreiheit. Sie stellen eine abschreckende Ungleichbehandlung dar, die sich wegen ihrer Unverhältnismäßigkeit hinsichtlich des verfolgten Zieles, der Steuerflucht vorzubeugen, nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses rechtfertigen lässt.

Als der Kläger (Kl.) im September 1998 Frankreich verließ, um seine Erwerbstätigkeit in Belgien auszuüben, hielt er mit seinen Familienangehörigen Wertpapiere, die zum Bezug von mehr als 25% der Gewinne einer Gesellschaft berechtigten, die gesellschaftssteuerpflichtig war und ihren Sitz in Frankreich hatte. Der Kl. wurde gemäß den Vorschriften des Code Général des Impôts, die für Steuerpflichtige gelten, die ihren steuerlichen Wohnsitz ins Ausland verlegen, sofort für die nicht realisierten (latenten) Wertsteigerungen dieser Wertpapiere steuerpflichtig, da ihr gemeiner Wert damals über ihrem Anschaffungspreis lag.

Der Kl. war der Ansicht, dass diese Vorschriften eine "Ungleichbehandlung" vorsehen, weil sie nur die Steuerpflichtigen benachteiligen, die Frankreich verlassen wollen und dass sie hinsichtlich des behaupteten Zieles, die Steuerflucht zu bekämpfen, unverhältnismäßig sind. Er beantragte beim zuständigen Gericht (Conseil d'État) das Dekret, mit dem diese Vorschriften eingeführt wurden, wegen Befugnisüberschreitung für nichtig zu erklären. Dieses Gericht hat beschlossen, dem EuGH die Frage vorzulegen, ob diese Vorschriften mit dem im EG-Vertrag verankerten Grundsatz der Niederlassungsfreiheit vereinbar sind.
Der EuGH hat diese Frage verneint.

Die fragliche Vorschrift sei geeignet, die Ausübung des Rechts auf Niederlassungsfreiheit zu beschränken. Für Steuerpflichtige, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen wollen, habe sie zumindest abschreckende Wirkung, denn diese Steuerpflichtigen würden allein wegen der Verlegung ihres Wohnsitzes ins Ausland für ein noch nicht realisiertes Einkommen steuerpflichtig und somit gegenüber einer Person, die ihren Wohnsitz in Frankreich beibehält, benachteiligt.

Diese Steuermaßnahme, die allein wegen der Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat die generelle Absicht der Steuerhinterziehung unterstellt, lasse sich nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses rechtfertigen; sie sei deshalb hinsichtlich des verfolgten Ziels unverhältnismäßig. Diese Vorschrift erfasse allgemein alle Fälle, in denen ein Steuerpflichtiger, der wesentliche Beteiligungen an einer körperschaftsteuerpflichtigen Gesellschaft hält, seinen Wohnsitz aus welchem Grund auch immer ins Ausland verlegt; sie unterstelle somit Steuerpflichtigen, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen, die Absicht, das französische Steuerrecht zu umgehen.

Im Übrigen lasse sich das verfolgte Ziel - zu verhindern, dass ein Steuerpflichtiger die Zahlung der in Frankreich auf die Wertsteigerungen zu entrichtenden Steuern umgeht - durch Maßnahmen erreichen, die weniger einschneidend sind oder die Niederlassungsfreiheit weniger beschränken und sich spezifisch auf die Gefahr einer solchen vorübergehenden Wohnsitzverlegung beziehen, indem etwa ein Steuerpflichtiger besteuert wird, der nach einem kurzen Aufenthalt und nach Realisierung der Wertsteigerungen nach Frankreich zurückkehrt.

Quelle: EuGH online


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