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Kosten zur Wiederbeschaffung lebensnotwendiger Vermögensgegenstände keine außergewöhnliche Belastung

(BFH, Urt. v. 26.06.2003 - III R 36/01)

Leitsatz des Gerichts:
Kosten zur Wiederbeschaffung lebensnotwendiger Vermögensgegenstände, wie Hausrat und Kleidung, die auf Grund eines unabwendbaren Ereignisses beschädigt oder zerstört worden sind, können mangels Zwangsläufigkeit nicht steuermindernd als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn der Geschädigte es unterlassen hat, eine allgemein übliche und zumutbare Versicherung (hier eine Hausratversicherung) abzuschließen.

Im September 1997 wurden in der Mietwohnung der Klägerin (Kl.) infolge eines durch Blitzschlag verursachten Wasserrohrbruchs zahlreiche Hausratsgegenstände sowie einige Kleidungsstücke beschädigt. Die Kl. musste die Kosten für die Wiederbeschaffung mangels Hausratversicherung selbst tragen. Das beklagte Finanzamt (Bekl.) lehnte den Abzug der mit der Einkommensteuererklärung für 1997 als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachten Aufwendungen iHv. 30.000 DM ab, weil die Kl. es unterlassen habe, eine Hausratversicherung abzuschließen.
Das FG hat der Klage iHv. 11.000 DM stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Die Revision des Bekl. war erfolgreich und führte zur Abweisung der Klage.

Die Wiederbeschaffungskosten für Hausrat und Kleidung seien nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, weil die Kl. es unterlassen habe, eine Hausratversicherung abzuschließen.

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), werde auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung übersteigt, vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wird (§ 33 I EStG). Aufwendungen entstünden einem Steuerpflichtigen dann zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (§ 33 II EStG).

Wiederbeschaffungskosten für Hausrat und Kleidung, die durch ein unabwendbares Ereignis beschädigt oder zerstört worden sind, würden unter dem Gesichtspunkt verlorenen Aufwands grundsätzlich zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zugelassen, wenn keine Anhaltspunkte für ein eigenes (ursächliches) Verschulden des Steuerpflichtigen erkennbar sind, keine (realisierbaren) Ersatzansprüche gegen Dritte bestehen und die zerstörten oder beschädigten Vermögensgegenstände in Größe und Ausstattung nicht erheblich über das Notwendige und Übliche hinausgehen. Aber auch bei Vorliegen dieser Voraussetzungen seien Wiederbeschaffungskosten für Hausrat und Kleidung nur dann als zwangsläufig zu beurteilen, wenn der Steuerpflichtige eine Hausratversicherung abgeschlossen hat und die notwendigen Wiederbeschaffungskosten die Leistungen aus der Versicherung übersteigen.

Quelle: BFH online
[§ 33 EStG]


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