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Umsätze aus Bewirtung mit Getränken und Snacks während Theaterpause sind umsatzsteuerfrei

(FG Münster, Urt. v. 11.02.2003 - 15 K 2961/02 U; n. rkr.: Az. beim BFH: V R 6/03)

Leitsatz der Redaktion:
Werden bei Theatervorstellungen in den Pausen Getränke und Snacks an die Theaterbesucher verkauft, so ist auf diese Umsätze keine Umsatzsteuer zu zahlen.

Die Klägerin (Kl.) betrieb ein Privattheater. Die Umsätze aus dem Verkauf von Theaterkarten waren (weil es um eine kulturelle Dienstleistung ging) von der Umsatzsteuer befreit. Diese Umsätze beliefen sich im Streitjahr auf ca. 3 Mio. DM. Daneben bot die Kl. den Theaterbesuchern in den Vorstellungspausen Getränke und Snacks zum Verzehr an Ort und Stelle an. Hieraus erzielte sie Umsätze iHv. 239.000 DM. Das beklagte Finanzamt behandelte die Bewirtung als steuerpflichtige Hauptleistung mit der Folge, dass die Kl. auf die Umsätze aus dem Verkauf der Getränke und Snacks Umsatzsteuer zahlen sollte.
Das FG hat der hiergegen gerichteten Klage stattgegeben.

Lege man das Umsatzsteuergesetz unter Beachtung der Sechsten EG-Richtlinie aus, so ergebe sich, dass neben den kulturellen Dienstleistungen auch die eng damit verbundene Lieferung von Gegenständen von der Umsatzsteuer befreit sei. Etwas anderes ergebe sich nur dann, wenn die Lieferung zur Ausübung der kulturellen Dienstleistung nicht unerlässlich ist oder wenn sie im Wesentlichen dazu bestimmt ist, zusätzliche Einnahmen durch Tätigkeiten zu verschaffen, die im Wettbewerb mit anderen gewerblichen Unternehmen durchgeführt werden.

Die Bewirtungsumsätze der Kl. seien danach umsatzsteuerfrei. Gerade für ein Privattheater sei der Verkauf von Getränken und Snacks in den Theaterpausen eine unerlässliche Serviceleistung, die einen integralen Bestandteil der Theaterveranstaltung darstelle und ohne die der Betreiber sich am Markt nicht behaupten könne. Zudem hätten die Bewirtungsumsätze nicht einmal 10% der Umsätze aus dem Verkauf der Theaterkarten betragen, so dass die Bewirtung in den Pausen nicht im Wesentlichen dazu bestimmt gewesen sei, der Kl. zusätzliche Einnahmen zu verschaffen.

Quelle: PM FG Münster


© juracontent.de


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